Das Bundeswirtschaftsministerium hat mitgeteilt, dass es entgegen bisheriger Zusagen keine Erweiterung des „Energiekostendämpfungsprogramms“ für kleine und mittlere Unternehmen geben wird. Damit gibt es weiter keine kurzfristige Unterstützung für energieintensive Handwerksbetriebe. Dazu erklärt Landeshandwerkspräsident Rainer Reichhold:
„In den letzten Wochen wurde vom Bund viel versprochen, was die schnelle Entlastung jener Handwerksbetriebe angeht, die besonders von den explodierenden Energiekosten betroffen sind. Nun müssen wir hören, dass entgegen bisheriger Zusagen kein kurzfristiges Hilfsprogramm mehr geplant ist, das vor Dezember greift. Dies macht deutlich, was von den Versprechungen aus Berlin zu halten ist.
Hatte Landesfinanzminister Bayaz gerade noch darauf hingewiesen, dass der Bund am Zug sei, so ist jetzt klar, dass dieser nicht liefern wird. Umso mehr kommt es jetzt auf das Land an. Hier hoffen wir auf mehr Verständnis für die Sorgen des Mittelstands. Baden-Württemberg sollte auf jeden Fall versuchen, das Habeck-Ministerium von seinen Denkfehlern abzubringen. Auch könnte auf Landesebene beispielsweise schnell die Krisenberatung reaktiviert werden, die während der Pandemie viele Betriebe effektiv unterstützen konnte. Auch die Beratung für Betriebsnachfolgen und -übergaben könnte schnell ausgebaut werden, um entsprechende Planungen der Betriebe jetzt nicht abreißen zu lassen – was ein unnötiges Betriebssterben zur Folge hätte. Solche Projekte müssen jetzt sehr kurzfristig vom Land in die Spur gebracht werden. Wir gehen davon aus, dass auch die Steuerschätzung keine Argumente dagegen liefert.“
PM Baden-Württembergischer Handwerkstag e.V.
