„Wir unterstützen Maßnahmen für mehr Klimaschutz im Rahmen der sogenannten Mobilitätswende. Bei der Lkw-Maut droht jedoch ein Alleingang Baden-Württembergs, da sich keine Mehrheit im Bundesrat findet. Damit würden aber baden-württembergische Standorte deutlich an Wettbewerbsfähigkeit verlieren“, mahnt Wolfgang Grenke, Präsident des Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertages (BWIHK). Negativ betroffen von solch einer Landesmaut wäre zudem vor allem der ländliche Raum. „Dort sind Schiene und Wasserstraße in der Regel gar keine Alternativen für die Straße. Die Maut würde hier lediglich kostensteigernd wirken, ohne gleichzeitig Lenkungswirkung zu entfalten und damit einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten“, kritisiert der BWIHK-Präsident.
Das zeige sich auch daran, dass der Minister bei dieser angedachten Nutzerfinanzierung von einer wichtigen Säule bei der Sanierung spreche und nicht von möglichen Klimaeffekten. Entlarvend sei ebenso die Forderung nach einer Aufhebung der Zweckbindung der Mauteinnahmen für die Bundesfernstraßeninfrastruktur. Damit, so Grenke, setze der Minister ein großes Fragezeichen hinter die Mittelverwendung bei den angedachten Mauteinnahmen für die Nutzung von Landes- und Kreisstraßen. „Sofort umzusetzen und zielführender wäre es, endlich die Blockadehaltung des Landes aufzugeben und die Lang-Lkw in ganz Baden-Württemberg freizugeben. Lang-Lkw sind aufgrund der höheren Ladekapazität nachweislich gut geeignet, den CO2-Ausstoß zu reduzieren. Gleichzeitig bieten sie Kostenvorteile gegenüber konventionellen Lkws“, so Grenke abschließend.
PM Baden-Württembergischer Industrie- und Handelskammertag
