Breitband-Offensive 4.0 ermöglicht Kommunen den Ausbau von schnellem Internet in der Fläche

Baden-Württemberg hat für den Ausbau von schnellem Internet in der Fläche ordentlich vorgelegt: Das Land hat die Fördermöglichkeiten für das schnelle Internet im Land nochmals deutlich verstärkt und erweitert, die Mittel versechsfacht, zusätzliches Personal zur Verfügung gestellt und neue Schwerpunkte bei Bildung, Arbeitsplätzen und interkommunaler Zusammenarbeit gesetzt.

„Nach geltendem EU- und Bundesrecht ist der Breitbandausbau Aufgabe der Telekommunikationsunternehmen. Nur bei Marktversagen dürfen die Kommunen einspringen. Das Land selbst darf keine Glasfaserkabel legen. Deswegen setzt unsere Breitband-Offensive 4.0 darauf, die für den Breitbandausbau zuständigen Kommunen gezielt zu unterstützen. Grün-Rot hat für den Ausbau von schnellem Internet rund 250 Millionen Euro bis 2018 zur Verfügung gestellt. Damit investieren wir massiv in die digitale Zukunft unserer Heimat – und haben schon jetzt mehr Breitband-Projekte bewilligt als alle Vorgängerregierungen zusammen“, sagte der Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Alexander Bonde, in Wilhelmsdorf-Pfrungen (Landkreis Ravensburg). Jetzt liegt es an den Kommunen, diese Möglichkeiten zu nutzen und dort tätig zu werden, wo die Telekommunikationsunternehmen nicht ausbauen, weil es sich für sie nicht lohnt. „Wir sehen heute ein solches Musterbeispiel interkommunaler Zusammenarbeit. In den Landkreisen Ravensburg und Sigmaringen ist mit dem Lückenschluss ein großer Schritt hin zum schnellen Internet gelungen“, so Bonde.

Erfolgreiche interkommunale Zusammenarbeit

Planungen, Bauausschreibungen, Vergabe und Bauleistungen schulterten die Gemeinden in den beiden Landkreisen gemeinsam. Nach knapp drei Jahren gingen die ersten Gemeinden ans schnelle Netz. „Dass Sie sich gut miteinander abgestimmt haben und die Planungen und den Ausbau bestens koordiniert haben, beweist der heutige Tag“, so Bonde. Was als einzelne vom Land geförderte Modellprojekte begann, hat sich jetzt bis zu den Landkreisgrenzen fortgesetzt. Beide Netze sind in den letzten fünf Jahren organisch zusammengewachsen. „Mit dem schnellen Internet ist Ihre Region auch künftig als attraktiver Lebens- und Wirtschaftsraum am Puls der Zeit. Sie haben vor Ort gute Überzeugungsarbeit geleistet, Neues gewagt und Ihre Chance für die digitale Zukunft perfekt genutzt“, lobte Bonde.

Breitband-Offensive 4.0

Breitband-Offensive 4.0: Die Landesregierung hat 2012 mit der Breitbandinitiative II die Förderung des Ausbaus von schnellem Internet neu aufgestellt und dabei eine bundesweite Vorreiterrolle übernommen. Grundsätzlich fördert das Land nach dem Betreibermodell mit glasfaserbasierten Netzen in öffentlicher Hand. Dort, wo der Markt versagt, unterstützt das Land die Kommunen beim Breitbandausbau. Diese bauen die kommunalen Netze nach ihren Bedürfnissen schrittweise aus. Die Infrastruktur wie Kabelkanäle, Leerrohre und die inaktive Glasfaser ist im Eigentum der Kommunen. Der spätere Netzbetrieb wird von Netzbetriebsgesellschaften übernommen, die sich in transparenten Ausschreibungsverfahren einen Diensteanbieter als Partner auswählen.

Die Breitband-Offensive 4.0 auf einen Blick

• Erhöhte Mittelausstattung: Das Land hat im Doppelhaushalt 2015 / 2016 die Mittel für den Breitbandausbau verdreifacht. Außerdem setzt es gezielt zusätzliche Mittel aus dem Kommunalinvestitionsförderungsfonds des Bundes und der Digitalen Dividende für den Breitbandausbau ein. Bis 2018 stehen somit insgesamt fast 250 Millionen Euro in Baden-Württemberg zur Verfügung.
• Höhere Förderpauschalen: Im investiven Bereich wurden die Fördersätze von bisher 50 auf durchschnittlich 70 Prozent erhöht.
• Erhöhter Zuschuss für Planungen: Die Planungen von glasfaserbasierten kommunalen Netze erhalten ab sofort ebenfalls einen Zuschuss von 70 Prozent.
• Interkommunale Zusammenarbeit: Das Land honoriert den überörtlichen Ansatz mit einer Förderung von bis zu 90 Prozent. Ab sofort dürfen nicht nur die einzelnen Kommunen, sondern auch die Kreise Förderanträge für den Breitbandausbau stellen und Netze bauen.
• Schulen an die Glasfaser anschließen: Den Anschluss von Schulen an die Glasfaser fördert das Land mit bis zu 90 Prozent – unabhängig von der Raumkategorie nach dem Landesentwicklungsplan. Für das Tüftlerland Baden-Württemberg sind schlaue Köpfe die wichtigsten Ressourcen.
• Gewerbegebiete an die Glasfaser anschließen: Die Anbindung der Gewerbegebiete an das Glasfasernetz ist mit bis zu 90 Prozent förderfähig – abhängig von der Raumkategorie. Die symmetrischen Datenraten stärkt die Wirtschaftskraft Baden-Württembergs, mit seinen vielen kleinen und mittelständischen Unternehmen im Ländlichen Raum.
• Entbürokratisierung: Als Mindest-Standard legt die neue Förderrichtlinie für Gewerbegebiete eine symmetrische Datenrate von mindestens 50 Megabit pro Sekunde und für Privathaushalte eine asymmetrische Datenrate von mindestens 50 Megabit pro Sekunde fest. Die aufwändige Bedarfsanalyse kann entfallen.
• Neue Fördermöglichkeiten: Dazu zählen beispielsweise die Pacht von Leitungen oder die Mitnutzung von vorhandener Infrastruktur wie zum Beispiel Bahntrassen, in die dann eigene Glasfaser-Leitungen gelegt werden.
• Neue Verwaltungsstruktur: Das Land etabliert das Kompetenzzentrum Breitbandausbaubeim Landesamt für Geoinformation und Landentwicklung. Mit zusätzlichem Personal gelingt es, die Kommunen und Landkreise noch besser zu beraten und Anträge schneller abzuwickeln. Im Herbst soll das Kompetenzzentrum starten. Bis dahin ist das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz unmittelbar für die Bearbeitung der Breitbandanträge nach neuer Förderrichtlinie zuständig.

Baden-Württemberg liegt bei der Breitbandversorgung bundesweit mit an der Spitze. Wie eine aktuelle Studie zeigt, waren es 2012 vor Start der Breitbandinitiative II noch 700 Gemeinden mit weißen Flecken in der Internet-Grundversorgung – und 2014 nur noch etwa 200 Ortsteile. Nach Angaben des TÜV Rheinland haben 99 Prozent der Haushalte Baden-Württembergs eine Grundversorgung von mindestens 2 Megabit pro Sekunde. Rund 70 Prozent der Haushalte haben die Möglichkeit, Hochgeschwindigkeitsnetze mit 50 Megabit pro Sekunde oder mehr zu nutzen.

PM