Die Landesregierung hat angekündigt, als Reaktion auf das Urteil der Mannheimer Richter zwar das Einfrieren der Alarmstufe II aufzuheben, dafür die Maßnahmen aber innerhalb der Stufen verändern zu wollen.
Dazu erklärt der Hauptgeschäftsführer des Baden-Württembergischen Handwerkstags (BWHT), Peter Haas: „Wir erwarten, dass die Landesregierung ihre Regeln so fasst, dass sie sich künftig an ihre eigenen Vorgaben halten kann und die selbst definierten Stufen nicht ständig neu festlegt. Denn sie erwartet wiederum, dass sich die Menschen ebenfalls an diese Regeln halten. Nach zwei Jahren Pandemie wird das Vertrauen bei Betrieben und Bevölkerung riskiert, das ohnehin in den letzten Monaten bereits erheblich gelitten hat.
Auch, wer noch wie lange als geimpft, genesen oder geboostert gilt, ist immer schwerer nachzuvollziehen. Wir brauchen mehr Planbarkeit durch nachvollziehbare Entscheidungen statt ständig neuer Überraschungen über Nacht. Dazu gehört nach jetziger Lage der Zahlen auch die Rückkehr zu 2G in der Gastronomie und 3G im Handel. Der Staat muss vorausschauender denken und handeln – sonst gefährdet er die Akzeptanz seiner eigenen Maßnahmen.
Dem pflichtet Wolfgang Grenke, Präsident des Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertages (BWIHK) bei: „Gerade durch das Einfrieren der Alarmstufe II ist das Zutrauen in die Politik, bei allen Planungen auch die wirtschaftlichen Belange ausreichend zu berücksichtigen, bei unseren Mitgliedern spürbar zurückgegangen. Unternehmen, die seit zwei Jahren massiv betroffen sind, Tag für Tag ums wirtschaftliche Überleben ringen, brauchen jetzt Perspektive und Verlässlichkeit. Ob Non-Food-Einzelhandel, HoGa, Veranstaltungs-, Tourismus- und Freizeitwirtschaft oder Dienstleistungen: Ein Wirtschaften unter 2G/2G+-Bedingungen ist in der Praxis nicht auskömmlich, zusätzlich kommt es im Grenzgebiet zu Bayern schon jetzt zu Wettbewerbsverzerrungen.“
Grenke und Haas fordern gemeinsam, die Fortführung der Corona-Hilfen einschließlich Kurzarbeitergeld zügig umzusetzen: „Die Betriebe brauchen eher heute denn morgen Planungssicherheit. Die aktuelle Entwicklung spricht eindeutig dafür, diese für viele Betriebe existenzsichernde Unterstützung weiter zu verlängern.“
PM Baden-Württembergischer Industrie- und Handelskammertag
