„Ausreichend bezahlbarer Wohnraum“ – eine Forderung, die in keiner Sonntagsrede fehlen darf, im jüngsten Landtagswahlkampf ein zentrales Thema war und sicher auch im bevorstehenden Bundestagswahlkampf nicht fehlen wird.
Was auf verschiedenen politischen Ebenen jedoch konkret beschlossen werde, zeige eine Diskrepanz zwischen Wunsch und Wirklichkeit, wie sie größer nicht sein könne, erklärt die Eigentümerschutzvereinigung Haus und Grund Göppingen und Umgebung e.V. (HuG).
„Dass Vermieter nun 50 Prozent der von den Mietern verursachten CO2-Kosten tragen müssen, ist nicht akzeptabel“, kommentiert der HuG-Vorsitzende, der Göppinger Rechtsanwalt Volker Schwab, den aktuellen Beschluss der Bundesregierung, der vor wenigen Tagen im Zusammenhang mit den Änderungen des Klimaschutzgesetzes erfolgt war.
Schwab: „Belastungen für private Vermieter nicht mehr tragbar“
Schwab rechnet damit, dass viele Vermieter nun die Mieten erhöhen müssen, um die zusätzliche finanzielle Belastung kompensieren zu können. Der HuG-Vorsitzende fürchtet: „Der Regierungsbeschluss wird zu einer tieferen Spaltung der Gesellschaft führen“.
Die Entscheidung sei auch klimaschutzpolitisch kontraproduktiv, erklärt der stellvertretende HuG-Vorsitzende, Steuerberater Johann Zetterer aus Rechberghausen. Das Geld, welches der Vermieter für den CO2-Preis ausgeben müsse, werde künftig für energetische Sanierungen fehlen. Zudem würde der Anreiz, sparsam mit Öl und Gas umzugehen, geschwächt, da künftig ein anderer für das eigene Heizverhalten mitaufkomme. „Der Vermieter hat keinen Einfluss darauf, wie viel der Mieter heizt oder wie viel Warmwasser er verbraucht“, so Zetterer weiter.
Am Ende der Kanzlerschaft von Angela Merkel sei das vermietete Privateigentum in akuter Gefahr, warnt der stellvertretende Haus und Grund-Vorsitzende Zetterer. Denn neben der Tatsache, dass die großen Lasten der Energiewende im Gebäudebestand auf die 3,9 Millionen privaten Vermieter abgewälzt würden, würde diesen durch überzogene Mietregulierungen gleichzeitig die finanzielle Grundlage entzogen. Mit Freiheit und Eigentum habe die derzeitige Politik wenig zu tun. Nur diese garantiere aber ausreichenden und bezahlbaren Wohnraum, den eine staatliche Wohnungswirtschaft erwiesenermaßen nicht alleine bereitstellen könne. Wer den Mietern von morgen etwas Gutes tun wolle, müsse diese Gesetze revidieren, betonen Schwab und Zetterer. Haus und Grund im Filsland begrüßt daher ausdrücklich, dass der Bundesverband der Eigentümerschutzvereinigung den Beschluss verfassungsrechtlich prüfen lässt.
Wichtig sei aber vor allem, politisch die entsprechenden Signale auszusenden und in der Folge tragfähige Beschlüsse zu fassen, die erst gar nicht vor Gericht landeten. „Hier erwarten wir auch von der Landesregierung und der neuen Wohnbauministerin aus unserem Landkreis deutliche Worte und entsprechendem Druck in Richtung Berlin. Wir freuen uns sehr über die wichtige und richtige Einrichtung des neuen Ministeriums und wünschen uns eine entsprechend konstruktive Zusammenarbeit mit Ministerin Razavi, die im Interesse eines gesunden Wohnungsmarktes, die berechtigten Interessen aller Seiten berücksichtigt.
Foto von links nach rechts: Volker Schwab, Johann Zetterer
PM Haus & Grund Göppingen und Umgebung
