Zur Änderung des Arbeitsschutzgesetzes, welches Betrieben in Deutschland jetzt die Angebotspflicht von Tests für Mitarbeiter vorschreibt, sagt Wolfgang Grenke, Präsident des Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertages (BWIHK):
„Unsere Mitglieder sind sich ihrer Verantwortung gegenüber Kunden und Mitarbeitern bewusst. Der Anteil der testenden Unternehmen und von Betrieben, die in konkreten Vorbereitungen stecken, ist hoch und wächst weiter. Die Einführung einer Angebotspflicht zum jetzigen Zeitpunkt ist daher aus mehreren Gründen nicht nachvollziehbar. Erstens zeigen unsere Umfragen deutlich, dass viele Unternehmen Probleme bei der Beschaffung und der Finanzierung von Testkits haben. Nun ist eine finanzielle Unterstützung nur über die Anrechenbarkeit bei der Überbrückungshilfe vorgesehen. Das ist schlicht nicht ausreichend. Und im gleichen Zug wird mit einer Dokumentationspflicht der Beschaffung auch noch neue Bürokratie aufgebaut. Mitten im seit Monaten andauernden Lockdown kommen damit zusätzliche Belastungen auf Betriebe zu, welche hart mit der Pandemie ringen. Zweitens müssen die Bürgertests in den Regionen als vorhandenes Element sinnvoll und effizient mit den Betriebstestungen verbunden werden. Sie müssen genauso für Beschäftigte in Betrieben nutzbar sein. Dies könnte beispielsweise über mobile Angebote in Firmennähe geschehen, denn aktuell sind die Testzeiten selten mit den Arbeitszeiten im nötigen Einklang. Um es klar auf den Punkt zu bringen: Die Wirtschaft braucht keine weitere Verordnung, die nur auf dem Papier, nicht aber in der Praxis Wirkung entfaltet. Erst durch flächendeckendes Impfen können wir die Belastungen für Betriebe nachhaltig abbauen. Wir müssen deshalb ohne Wenn und Aber auf einen Impf-Turbo setzen, der alle impffähigen Ärzte von Anfang an mitnimmt. Viele Unternehmen stehen mit ihren Betriebsärzten längst in den Startlöchern, wir brauchen jetzt entsprechende Pilotprojekte. Dann sind wir für den Breitenbetrieb mit zulaufenden Impfstoffdosen bestmöglich vorbereitet. Die IHK-Organisation bietet hier ihre Unterstützung an.“
PM Baden-Württembergischer Industrie- und Handelskammertag
