Die Ergebnisse des heute Nacht zu Ende gegangenen Bund-Länder-Gipfels kommentiert Wolfgang Grenke, Präsident des Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertages (BWIHK): „Es ist sehr enttäuschend, dass nach über einem Jahr mit Corona erneut nur der Lockdown als Kerninstrument zur Pandemiebekämpfung herangezogen wird. Statt dem Florett bleibt es beim Säbel. Will heißen: Einzig die Sieben-Tage-Inzidenz entscheidet weiter über den Stillstand kompletter Branchen – so kann es nicht weitergehen.
Wir brauchen jetzt den Strategiewechsel hin zu einem Bündel an Indikatoren, um das Infektionsgeschehen endlich differenzierter zu erfassen. Denn sonst können unsere Händler und Dienstleister in der Breite auch zukünftig nur kurz ihr eigenes Geld verdienen. Und statt Vertrauen beim Kunden aufzubauen und so etwas wie Normalität herzustellen, bleibt für viele einmal mehr nur der Blick in eine immer ungewissere Zukunft. Mir ist völlig unverständlich, warum nicht einmal Click & Meet als Basisöffnungsmöglichkeit verankert ist. So werden weiter die Gerichte darüber urteilen müssen, wenn es um Fragen der Ungleichbehandlung und Wettbewerbsverzerrung im Einzelhandel geht. Und die lang ersehnten Perspektiven für unsere Hotellerie und Gastronomie rücken – Stichwort Außengastronomie und touristische Angebote im eigenen Land – erneut in weite Ferne. Doch es gilt: Sicherer Urlaub ist nicht nur per Ferienflieger in den Süden möglich. Unsere Tourismusbetriebe haben hervorragende Hygienekonzepte, die sie endlich wieder umsetzen möchten. Unklar bei den Beschlüssen bleibt auch, wie das ergänzende Hilfsinstrument für die vom Lockdown schwer getroffenen Betriebe aussehen soll. Hier dürfen wie bei anderen Hilfsprogrammen des Bundes nicht wieder Monate vergehen, bis die Unterstützung konkret ankommt.“
Grenke weiter: „Was Impfen, Testen und Nachverfolgen betrifft, haben wir durch langwierige Diskussionen im Bund viel Zeit verloren. Immerhin wurde jetzt in den Bund-Länder-Beschlüssen die Möglichkeit für Modellregionen verankert. Wir brauchen dringend den politischen Willen, innovative Öffnungskonzepte zuzulassen, um die Ergebnisse schnell in die Fläche übertragen zu können. Das regelmäßige Testen ist hier als Übergang bis zum ausreichenden Impfangebot ein Baustein. So haben sich nach einer aktuellen BWIHK-Umfrage bereits fast die Hälfte der Unternehmen im Land auf das Testen ihrer Belegschaften konkret eingestellt. Jedoch benötigen viele Unternehmen, die besonders hart von der Pandemie getroffen sind, finanzielle Unterstützung zur Deckung der Testkosten. Auch hier ist die Politik gefordert, passende Antworten zu entwickeln. In Österreich erhalten die Unternehmen beispielsweise einen pauschalen Kostenbeitrag.“
PM Baden-Württembergischer Industrie- und Handelskammertag
