Im Vorfeld des nächsten Bund-Länder-Gipfels sagt Wolfgang Grenke, Präsident des Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertages (BWIHK): „Es muss endlich einen Strategiewechsel geben – weg vom reinen Inzidenzgeschehen in Richtung Evidenz. Eine Sieben-Tage-Inzidenz als alleiniger Maßstab für fundamentale Eingriffe ins wirtschaftliche Leben bildet das eigentliche Infektionsgeschehen unzureichend ab.
Diese eindimensionale Strategie darf nicht länger dazu führen, dass ganze Branchen wieder schließen müssen. Wir brauchen Planbarkeit und ein auf stimmige Hygienekonzepte basiertes Wiedererstarken von Vertrauen, Sicherheit und Normalität im Kundenverkehr im Einzelhandel. Die Mindestforderung ist, dass hinter Click & Meet als Basisöffnungsmöglichkeit in keinem Fall mehr zurückgefahren werden sollte. Denn neben den ohnehin guten Hygienekonzepten greift hier noch die begrenzte Zahl an Kunden und die Dokumentationspflicht zur Nachverfolgung. Zudem wird so zumindest eine gewisse Planungsperspektive des Geschäfts für den Einzelhandel gesichert. Ansonsten kommt es weiter zu Ungleichbehandlungen und Wettbewerbsverzerrungen für große Teile des Handelsgeschehens. Genauso brauchen wir endlich die Planbarkeit des wichtigen Ostergeschäfts von Gastronomiebetrieben und Hotels sowie weiteren touristischen Angeboten, die sichere Aufenthalte ermöglichen. Die Notbremse macht hier selbst minimalste Perspektiven wie die Öffnung der Außengastronomie wieder zunichte. Ob Mallorca oder Schwarzwald – seit einem Jahr sitzt ein Land auf gepackten Koffern und alle Tourismusunternehmen arbeiten professionell, wollen keinesfalls das Wohl ihrer Gäste gefährden. Hotel- und Gastronomiebetriebe im Südwesten haben schon lange vorbildliche Hygienekonzepte und müssen trotzdem die Türen geschlossen halten. Hier erwarte ich von der Politik verlässliche Aussagen, unter welchen Bedingungen wieder geöffnet werden kann.“
Grenke weiter: „Die Wirtschaftsverbände haben zahlreiche Vorschläge zur sicheren Herangehensweise mit einer Impf-, Test-, und Nachverfolgungsstrategie unterbreitet. Spät werden nun Modellprojekte zu Öffnungen oder zur Anbindung sinnvoller Kontakt-Apps an die Gesundheitsämter sowie digitale Dokumente wie Impfpässe angestoßen und begleitet. Wir brauchen diese Ergebnisse deshalb umso schneller, um damit in der Fläche Erfolge erzielen zu können. Auch hier frage ich mich: Warum wurde im großen Stil in eine Corona-Warn-App des Bundes investiert, die nun den Erfordernissen einer intelligenten Nachverfolgung nicht entsprechen kann? Wir haben auf vielen Feldern enorm Zeit verloren, die es aufzuholen gilt. Für mich ist klar: Echter Schutz in pandemischen Zeiten kann nur aus Gesundheits- und Wirtschaftsschutz zu gleichen Teilen bestehen. Das Eine funktioniert nicht ohne das Andere. Genauso wie die Gesundheit des Einzelnen bestmöglich geschützt werden sollte, müssen wir unsere Infrastruktur und Standortqualität bewahren. Hier steht viel auf dem Spiel. Es geht um nicht weniger als den Erhalt attraktiver Innenstädte sowie unserer wichtigen Tourismus- und Dienstleistungswirtschaft. Unternehmerinnen und Unternehmer mit jahrzehntelanger, stolzer Tradition, festverwurzelt als verantwortungsvoller Arbeitgeber vor Ort, wissen weder ein noch aus. Und selbst wenn es irgendwie mit einem angehäuften Berg an Stundungen und Zahlungsaufschüben weitergeht, rollt ein weiteres gigantisches Problem auf uns zu: die Unternehmensnachfolge. Denn wer möchte schon in diesen Zeiten den anstehenden Generationswechsel wagen und den familiären oder gar einen fremden Betrieb übernehmen? Auch hier wird die Politik gefordert sein, frühzeitig Antworten zu entwickeln.“
PM Baden-Württembergischer Industrie- und Handelskammertag
