Lehner: Mittelständlern droht jetzt das Aus – BVMW-Kreisvorsitzender kritisiert Beschlüsse zum zweiten Lockdown
Mit den von Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Ministerpräsidenten der Länder verfügten Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie ist der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) nicht zufrieden.
Das betonte der Repräsentant des Verbandes im Kreis Göppingen, Lothar Lehner (Geislingen), nach der Regierungserklärung der Kanzlerin am Donnerstag im Bundestag in einer Pressemitteilung. Lehner kritisierte einmal mehr, dass die zu einem zweiten Lockdown führenden Maßnahmen erneut am Parlament vorbei beschlossen wurden. Sie bedeuteten für viele Mittelständler auch im Landkreis Göppingen und in benachbarten Kreisen das wirtschaftliche Aus. Ganzen Berufsgruppen, sowie zahlreichen Selbstständigen und deren Familien würde mit den Entscheidungen die wirtschaftliche Existenz in Frage gestellt.
Lehner: „Es ist nicht nur legitim, sondern geradezu geboten die Frage zu stellen, ob die Maßnahmen auch im Rechtssinne verhältnismäßig sind und im Einklang mit unserer Verfassung stehen. Wir werden als Verband im Interesse des Mittelstands eine solche Überprüfung veranlassen. Am Ende könnte die Anrufung des Bundesverfassungsgerichts stehen“, so Lehner.
Indes unterstreicht der BVMW-Kreisvorsitzende, dass der Staat zur Eindämmung der Pandemie alles tun müsse, was geeignet, erforderlich und angemessen sei, um die Bürger zu schützen. Bei den dafür erforderlichen Maßnahmen sei jedoch die Verhältnismäßigkeit und Vergleichbarkeit mit ins Kalkül zu ziehen. Um dies zu verdeutlichen, muss doch die Frage erlaubt
sein, so Lehner, weshalb beispielsweise Kantinen weiterhin geöffnet haben dürfen und Restaurants in den Lockdown geschickt werden.
PM Lothar Lehner Selbständiger Repräsentant des BVMW e. V.
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