Morgen steht die zweite Landtagsberatung zur Errichtung eines landeseigenen Beteiligungsfonds auf der Tagesordnung. Auch wenn das Vorhaben in der Wirtschaft Unterstützung findet, sieht die IHK-Organisation im Land Verbesserungsbedarf am Gesetzesentwurf.
Dazu betont Dr. Michael Alpert, Hauptgeschäftsführer des Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertages (BWIHK) heute in Stuttgart: „Wir unterstützen die Intention der Landesregierung hinter dem Beteiligungsfondsgesetz. Auch wenn direkte Kapitalbeteiligungen der Politik an Wirtschaftsunternehmen aus ordnungspolitischer Perspektive immer kritisch betrachtet werden müssen – Corona macht hier eine aus unserer Sicht vertretbare Ausnahme. Vor allem dann, wenn mit diesem Fonds Unternehmen geholfen werden kann, deren Fortbestand durch die Pandemie unverschuldet bedroht ist.“
Dazu gelte es vor allem an zwei Stellschrauben nachzujustieren: Flexibilisierung der noch fixen Erfüllungskriterien und einer Mitwirkung der Wirtschaft im Beteiligungsrat. Der zu beratende Entwurf setzt die Anzahl der Mitarbeiter als fixes Kriterium fest und schließt so Betriebe aus, die aufgrund ihrer mehrheitlichen Kennzahlen aber eine Beteiligungsmöglichkeit erhalten sollten. Ein Beispiel: Ein Unternehmen mit 300 Mitarbeitern, einer Bilanzsumme unter 43 Millionen Euro und Erlösen von weniger als 50 Millionen Euro würde sowohl beim Bundes- wie auch beim Landesbeteiligungsprogramm durchs Raster fallen. Dies kann vermieden werden, wenn die so genannte ‚Zwei-von-Drei-Regelung‘ angewendet würde, wie sie beispielsweise im Wirtschaftsstabilisierungsgesetz des Bundes bereits praktiziert wird. Wenn also zwei von drei Kriterien erfüllt sind, dann ist die Antragsstellung auch möglich. Weiter sieht das Gesetz derzeit zwar die Gründung eines Beteiligungsrates vor, welcher über die Stabilisierungsmaßnahmen entscheidet, allerdings ohne Einbezug von Praxisvertretern aus der Wirtschaft. Auch hier ist aus BWIHK-Sicht nachzusteuern.
PM Baden-Württembergischer Industrie- und Handelskammertag
