Deutschland übernimmt zum 1. Juli die Präsidentschaft über den Rat der Europäischen Union. Das baden-württembergische Handwerk erhofft sich von dieser Zeit Impulse für die europäische Mittelstandspolitik und die Vollendung des Binnenmarkts.
„Deutschland kommt in den nächsten sechs Monaten eine besondere Verantwortung zu, auch mit Blick auf die Bewältigung der Corona-Krise. Trotz des zunehmenden protektionistischen Verhaltens einiger EU-Staaten muss die deutsche EU-Ratspräsidentschaft den Binnenmarkt weiter stärken. Marktzugangshürden und nicht-tarifäre Handelshemmnisse zwischen EU-Mitgliedstaaten nach wie vor Alltag für Unternehmen. Das politische Ziel muss daher die Vollendung des Binnenmarktes bleiben“, sagt Landeshandwerkspräsident Rainer Reichhold.
Aus Handwerkssicht ist eine Einigung zum Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) während der deutschen Ratspräsidentschaft wichtig, um unnötige Verzögerungen bei der Umsetzung und der damit zusammenhängenden Programme für KMU zu vermeiden. Außerdem müssen diese Gelder auch in Zukunft bei Handwerksbetrieben angekommen. Gleiches gelte für die zusätzlichen Mittel im Rahmen des Wiederaufbau-Instruments „Next Generation EU“, so Reichhold. „Diese müssen zielgerichtet zur Unterstützung der Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen und zur Stärkung des europäischen Binnenmarkts genutzt werden, damit eine wirtschaftlich nachhaltige Erholung in der EU möglich wird.
Für das Handwerk ist auch die Ausrichtung und Gestaltung des „European Green Deal“ von großer Bedeutung. Dieser müsse Arbeitsplätze und Wachstum schaffen und keine zusätzlichen Wettbewerbshemmnisse für KMU aufbauen, mahnt der Landeshandwerkspräsident. Hier könne die deutsche Ratspräsidentschaft eine wichtige Gestaltungsfunktion übernehmen.
Der Brexit beschäftigt auch das baden-württembergische Handwerk. Nachdem die Übergangsfrist durch das Vereinigte Königreich nicht verlängert wurde, bleibe zumindest die Einigung auf ein Basisabkommen oberstes Gebot, fordert Reichhold. „Darin müssen faire Wettbewerbsbedingungen für KMU vereinbart werden, auch um Verzerrungen zu verhindern. Vor allem Zollfreiheit und Erleichterungen bei Mitarbeiterentsendung sind für exportstarke Länder wie Baden-Württemberg wichtig.“
PM Baden-Württembergischer Handwerkstag e.V.
