„Die Politik darf bei aller berechtigten Unterstützung für systemrelevante Betriebe niemals den Eindruck erwecken, der Staat sei der bessere Unternehmer. Staatswirtschaft ist eine Sackgasse und Armutsagenda“, so Lothar Lehner, Vorsitzender des BVMW im Kreis Göppingen. „Diejenigen, die jetzt daraufsetzen, dass der Staat wachsenden Einfluss in der Wirtschaft geltend macht, befinden sich auf direktem Kollisionskurs mit unserer Wirtschaftsordnung. Ihnen geht es nicht darum, systemrelevante Betriebe wie die Lufthansa zu retten und so den Wettbewerb für die Zeit nach der Krise offenzuhalten. Sie sind Trittbrettfahrer der Pandemie und verfolgen eine eigene Transformationsagenda zur Verdrängung des freien Unternehmertums.“
Der BVMW will deshalb genau beobachten, ob sich die Politik nach Überwindung der Corona-Krise aus der Wirtschaft zurückzieht, um sich auf die Rahmenbedingungen für gutes Wirtschaften zu beschränken. Im vergangenen Jahr habe die Große Koalition die Wirtschaft mit einer altbackenen Industriestrategie abgespeist und bleibe auch weiterhin eine
Reformagenda schuldig“, so Lothar Lehner. Wenn es darum gehe, Betriebe und Bürger von Bürokratie und steigenden Abgaben zu entlasten, herrsche in Berlin betretenes Schweigen. Die temporäre Mehrwertsteuersenkung stellt ein Praxisbeispiel dar, einerseits eine wohlgemeinte strukturelle Entlastung herbeizuführen, die andererseits zu einem Umsetzungsaufwand mit einhergehender inhärenter Fehleranfälligkeit führt, die ihresgleichen sucht, erklärt Lehner abschließend in einer Verbandsmitteilung.
