Die von den Koalitionären in Berlin angekündigten Liquiditätshilfen für kleine und mittlere Unternehmen, gerade im hart getroffenen Gastgewerbe oder in Dienstleistungssektoren wie der Messe- und Veranstaltungsbranche, begrüße sein Verband ausdrücklich, so Lothar Lehner, Repräsentant des BVMW in der Region Stuttgart. Dennoch reichten diese allein nicht aus, um den Wirtschaftsstandort und die Unternehmen langfristig zukunftssicher zu machen. Deshalb plädiert Lehner dafür, dass der Staat Investitionen in den Bereich der Infrastruktur massiv und dauerhaft ausweitet.
Dazu gehören für Lehner vor allem Investitionen in den Bereich Verkehr. „Schiene, Straße, Wasserwege und regionale Flugplätze müssen weiter ausgebaut werden“, so der BVMW-Repräsentant. Die Einbeziehung von Konzepten zur geordneten und regionalen Versorgung der Unternehmen auch aus der Luft z. B. durch Drohnen stellt zukünftig einen ebenso reizvollen wie innovativen Ansatz dar. Auch die Digitalisierung benötige laut Lehner unverändert einen kräftigen Schub und gibt das längst überfällige flächendeckende Glasfasernetz vor. Die Gemeinde Böhmenkirch auf der Ostalb sieht Lehner diesbezüglich als Leuchtturm. Hier wurden und werden die Zeichen der Zeit in Sachen Digital-Netze erkannt und konsequent umgesetzt.
Im Bereich Energie sei der Ausbau des Stromnetzes (Stichwort Hochleistungsnetze zur Versorgung der E-Mobilität), der Auf- und Ausbau von Ladestationen sowie einer umfassenden Wasserstoffinfrastruktur voranzutreiben.
Ein weiteres Augenmerk legt Lehner auch auf die Gesundheitspolitik. Hier müsse die bisherige Strategie, die Gesundheitsangebote auf dem Land zurückzufahren, wieder gedreht werden. „Corona hat gezeigt, wie wichtig eine gute Patientenversorgung auf dem Land, also vor Ort ist“, so Lehner und plädiert für mehr Ärzte in ländlichen Regionen und kleineren Klinikzentren in der Fläche die zu auskömmlichen Preisen dezentral arbeiten können.
„Der Staat sollte eine seiner Hauptaufgaben wieder darin erkennen, den Unternehmen Plattformen, Wege und Systeme zur Verfügung zu stellen, die von diesen genutzt werden können, damit zusätzlich Wertschöpfung und Wettbewerb möglich wird“, erklärt der BVMW-Kreischef und fügt an: „Der Staat sollte sich umso mehr davon verabschieden, jede kleinste Einzelheit zu unterschiedlichsten Lebenssachverhalten der Menschen und Unternehmen regeln zu wollen.“
Der angekündigte Verzicht auf die Erhöhung der EEG-Umlage, sowie die Deckelung der Sozialversicherungsbeiträge bei 40 Prozent gehen laut Lehner in die richtige Richtung, um die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen nachhaltig zu stärken, können aber eine dauerhafte steuerliche Entlastung nicht ersetzen. Deshalb fordert der Bundesverband mittelständische Wirtschaft, kurz BVMW, die sofortige Abschaffung des Solidaritätszuschlags für alle und den Einstieg in eine längst überfällige Reform der Unternehmens- und Einkommensteuer.
Krisenbewältigungsprogramme allein laufen nach Ansicht von Lehner die Gefahr zu „Strohfeuern“ zu werden. Die Politik müsse deshalb auch den Mut haben, zukunftsfähige neue Strukturen aufzuzeigen. Da müsse klar sein, in welchen Bereichen gekürzt werde und wie Forschung, Infrastruktur und Bildung zukünftig, also über die aktuelle Corona-Situation hinaus, finanziert werden sollen. „Unternehmer brauchen Planungssicherheit“, so Lehner und fordert vor dem Hintergrund der riesigen Schuldenberge eine verbindliche Antwort der Bundesregierung, ob demnächst Steuererhöhungen drohen.
