Das Ministerium für Verkehr ist mit Vertreten der Bauwirtschaft im engen Austausch über die Folgen der Corona-Krise für den Straßenbau. Verkehrsminister Winfried Hermann MdL und weitere Vertreter des Ministeriums haben sich heute (30.03.) in einer Telefonkonferenz mit dem Vizepräsidenten der Bauwirtschaft Baden-Württemberg, Mathias Waggershauser, dem Hauptgeschäftsführer, Thomas Möller, sowie dem Vorsitzenden der Fachgruppe Verkehrswege- und Tiefbau, Markus Reichl, über den aktuellen Stand ausgetauscht.
„Es ist wichtig, dass sich Verwaltung und die beauftragten Bauunternehmen gut abstimmen. Gemeinsam müssen wir dafür Sorge tragen, dass verkehrswichtige Projekte möglichst reibungslos fortgeführt werden können – auch unter erschwerten Rahmenbedingungen. Nur eine gute Zusammenarbeit zwischen Bauwirtschaft und Verwaltung kann gewährleisten, dass die Auswirkungen der Krise geringgehalten werden können“, betonte Verkehrsminister Winfried Hermann. Er fügte aber auch hinzu, es zeichne sich schon jetzt ab, dass es bei einigen wenigen Projekten in Folge der Corona-Krise zu Unterbrechungen kommen kann. Minister Hermann sagte: „Die Corona-Krise wird sich auch auf die Bauwirtschaft auswirken. Das betrifft beispielsweise Projekte, bei denen Mitarbeiter aus anderen Nationen zum Einsatz kommen, die von Einreisebeschränkungen betroffen sind.“
Der Vizepräsident der Bauwirtschaft Baden-Württemberg, Mathias Waggershauser, unterstrich: „Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie wollen wir den Betrieb von Baustellen im Bereich der Infrastruktur und der Versorgungssicherheit mit allen Kräften aufrechterhalten. Wir stehen dafür ein, dass sich alle Bürgerinnen und Bürger auch in Krisenzeiten auf die bestehende Infrastruktur verlassen können.“
Der Themenkomplex betrifft jedoch nicht nur Straßenbauprojekte in Verantwortung des Verkehrsministeriums. Es gibt mehr als 1.700 Unternehmen der Bauwirtschaft in Baden-Württemberg. Sie arbeiten im Dienst von Städten und Gemeinden, kommunalen Ver- und Entsorgungsbetrieben oder anderen Einrichtungen und sind daher ein wichtiger und systemrelevanter Baustein.
Verkehrsminister Hermann dankte daher allen Beteiligten auf Seiten der Bauunternehmen, aber auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung, für deren Engagement. „Die Verantwortlichen von Baumaßnahmen identifizieren sich in hohem Maße mit ihren Projekten. Die Schutzregeln stehen für uns jedoch im Vordergrund. Es ist nicht völlig auszuschließen, dass es in den kommenden Wochen zu Einschränkungen kommt. Aber alle Beteiligten setzen sich dafür ein, ein gutes Ergebnis zu erzielen. Wo äußere Rahmenbedingungen noch nicht auf die Krise eingerichtet sind, finden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eigenständige Lösungen, um Projekte am Laufen zu halten.“
So ergab eine Abfrage bei den für die Abwicklung von Straßenbauvorhaben verantwortlichen Regierungspräsidien, dass sich die Auswirkungen der Pandemie auf Projekte in Planung und Bau bisher noch in Grenzen halten.
Die größten Herausforderungen sind derzeit bei Baumaßnahmen zu verzeichnen, bei denen vorwiegend ausländische Beschäftigte und Nachunternehmer zum Einsatz kommen. Diesen ist das Erreichen ihrer Baustellen aufgrund der erlassenen Reisebeschränkungen zum Teil nicht mehr möglich. „Die Bauunternehmen können die entstandenen Lücken derzeit noch mit eigenem Personal füllen“, erläuterte Thomas Möller. „Baustellen können mit wenigen Ausnahmen auch unter diesen erschwerten Bedingungen ohne größere Einschränkungen weiterlaufen. Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass es bei dem bisher nur leicht erhöhten Krankenstand bleibt, den die Bauunternehmen im Land bis dato verzeichnen.“
Dass sich die Auswirkungen der Pandemie derzeit noch in Grenzen halten, ist neben dem großen Engagement der Verantwortlichen auch darauf zurückzuführen, dass sich die Einschränkungen erst nach einiger Zeit auswirken werden. So sind sich das Verkehrsministerium und die Bauwirtschaft darüber einig, dass man zum aktuellen Zeitpunkt nur eine Momentaufnahme abgeben kann. „Bleiben die Einschränkungen über einen längeren Zeitraum bestehen oder müssen sie zum Schutze der Gesundheit jedes Einzelnen gar erhöht werden, ist davon auszugehen, dass auch der Straßenbau deutlich stärker als bisher durch die Krise beeinträchtigt wird“, betonte Mathias Waggershauser.
Um dafür Vorsorge zu treffen, wurden zahlreiche Punkte im Zusammenhang der vertraglichen Abwicklung von Baumaßnahmen gemeinsam besprochen. „Die Straßenbauverwaltung muss jetzt die ihr zur Verfügung stehenden Entscheidungsspielräume nutzen und dafür sorgen, dass die Randbedingungen für eine Arbeit der Bauunternehmen im Krisenmodus geschaffen werden“, so der Appell von Markus Reichl, dem Vorsitzenden der Fachgruppe Verkehrswege- und Tiefbau der Bauwirtschaft Baden-Württemberg. „Besonders wichtig ist auch, dass geplante Ausschreibungen trotz der aktuellen Situation auf den Markt kommen, so dass es nach überstandener Krise nicht zu einem Konjunktureinbruch im Straßenbau kommt.“ Reichl betont zudem, dass auf den Baustellen selbstverständlich auch der Arbeitsschutz beachtet wird und die vom Land sowie der BG Bau herausgegebenen Hygieneschutz- und Abstandsregelungen berücksichtigt werden. Sollten im Einzelfall die Abstandsvorgaben nicht eingehalten werden können, sind abgestimmte individuelle Maßnahmen wie etwa das Tragen von ausgewählter Schutzkleidung vorgesehen.
Die entsprechenden Weichen wurden hierzu im Verkehrsministerium bereits gestellt. Aus den geführten Gesprächen sollen neue Anregungen mitgenommen und geprüft werden. Beide Seiten sind sich darin einig, dass der regelmäßige Dialog zwischen allen Beteiligten von großer Bedeutung ist.
Ziel der Straßenbauverwaltung ist es, die zur Verfügung stehenden Investitionsmittel trotz Krise weitestgehend abrufen zu können. Hierzu stellen das Land Baden-Württemberg 220 Millionen Euro sowie der Bund weitere rund 800 Millionen Euro zur Verfügung. Im Zentrum stehen Neu-, Um- und Ausbaumaßnahmen, Erhaltungsprojekte und nicht zuletzt der Radwegebau. Die Straßenbauverwaltung sagt einen nach Möglichkeit kulanten Umgang mit Bezahlung und die Abschlagszahlungen der Baumaßnahmen zu. Auch ein möglichst schnelles Wiederauffahren der Aufträge nach Ende der Corona-Krise wird seitens der Straßenbauverwaltung angestrebt.
PM Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg
