Mit Blick auf das morgige Spitzengespräch der Wirtschafts- und Arbeitsministerin mit Entscheidern aus Wirtschaft und Verbänden fordert Wolfgang Grenke, Präsident des Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertags (BWIHK), sich nicht nur mit den Kriseninstrumenten des Bundes zu befassen.
Auch müssen alle Möglichkeiten des Landes beleuchtet werden, um möglichst zeitnah Hilfen für schon jetzt in ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit bedrohten Branchen anbieten zu können. „Für Messebauer, Veranstalter, Reiseanbieter, Hoteliers und Gaststättenbetreiber, aber auch Teile des stationären Handels ist es durch die exponentielle Entwicklung der Auswirkungen des Corona-Virus bereits fünf vor zwölf. Wo anderswo noch produziert werden kann, gar Handelsengpässe durch Sonntagsarbeit ausgeglichen werden sollen und Lieferketten noch intakt sind, stehen einige Branchen vor stornierten Auftragsbüchern oder sitzen auf Produkten, für die es keine Abnehmer gibt – quasi dem Wegfall der Geschäftsgrundlagen auf noch nicht absehbare Zeit. Hier geht es um Tage, nicht um Wochen oder gar Monate! Denn einige Umsatzbringer wie Messen, die nicht wiederholt werden oder wiederholt werden können, fließen direkt als Verluste in die Bücher. Es ist gut, dass der Bund zügig reagiert und einen Drei-Stufen-Plan vorgelegt hat, den Baden-Württemberg unterstützt. Allerdings müssen wir aufpassen, das schon jetzt drohende Insolvenzen sich nicht ähnlich ausbreiten, wie das Virus selbst, wenn hier nicht sofort Hilfsmittel greifen – das können wir gemeinsam nicht zulassen. Auch das Land muss nach Kräften mit eigenen Angeboten aufwarten, um den Standort bestmöglich zu schützen.“
Als Maßnahmen schlägt Grenke vor: „Wir müssen über sofortige Anpassung von Steuervorauszahlungen, zinsfreie Steuerstundungen und die zeitlich begrenzte Abschaffung der Vorfälligkeit bei der Sozialversicherung sprechen – einfach und unbürokratisch. Die Erleichterungen beim Kurzarbeitergeld sind z. B. ein wichtiger erster Schritt auf Bundesseite. Auf Landesebene sollten alle relvanten Förderprogramme unter die Lupe genommen werden. Es gilt, diese anzupassen und nach Bedarf aufzustocken, damit für kurzfristige Liquidität bei betroffenen Betrieben gesorgt ist. Auf den Punkt gebracht: Das Geld muss schnell fließen, damit weder Unternehmen noch Arbeitsplätze verloren gehen. Ich hoffe auf gute Lösungen morgen.“
PM Baden-Württembergischer Industrie- und Handelskammertag
