Lehner: Halbzeit-Bilanz der Großen-Koalition enttäuschend
„Die Halbzeit-Bilanz der Großen Koalition in Berlin wird insgesamt wenig positiv beurteilt“, so der Leiter des Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) im Kreis Göppingen, Lothar Lehner (Geislingen). Während die Arbeit und das persönliche Engagement der beiden Göppinger Bundestagsabgeordneten Heike Baehrens (SPD) und Hermann Färber (CDU) weithin ein hohes Maß an positiver Anerkennung erfahre, wird die Arbeit der Regierung nur wenig positiv beurteilt. Die erste Hälfte der Legislaturperiode zeuge von Maßlosigkeit und Mutlosigkeit zugleich, so Lehner und gibt damit die Einschätzung von Unternehmern in seinem Verbandsgebiet wieder. Lehner fordert von den Regierungsparteien eine deutliche Kurswende.
Der BVMW-Repräsentant im Landkreis Göppingen sieht sich in seiner Einschätzung über die Leistungsbilanz der Bundesregierung durch zahllose Gespräche mit Unternehmern im Landkreis Göppingen und den benachbarten Landkreisen Heidenheim, Ostalb, Rems-Murr und Esslingen bestätigt. Der Sozialstaat sei u.a. durch milliardenschwere Rentengeschenke maßlos aufgebläht worden. Dadurch werde der Anteil der Sozialausgaben am
Bundeshalt von derzeit 50,4 Prozent auf 52,9 Prozent bis 2023 steigen. Rekordsteuereinnahmen seien nicht für Zukunftsinvestitionen genutzt, sondern verfrühstückt worden. „Im Ergebnis ist Deutschland beispielsweise in
der digitalen Infrastruktur abgehängt, bei Glasfaseranschlüssen reicht es weltweit nur für Platz 72“.
Bemängelt wird von Lehner der fehlende Mut zu Strukturreformen durch Schwarz-Rot. Das räche sich angesichts des nun auch von den Wirtschaftsweisen prognostizierten Wachstumseinbruchs. „Wir nähern uns mit Riesenschritten dem Nullwachstum“, so Lehner. CDU und SPD müssten endlich ihre Personaldebatten beenden und eine Kurswende einleiten: Weg von Verwaltung und Umverteilung hin zu mehr Investitionen in Bildung, Forschung und Infrastruktur. Das Ziel in der zweiten Halbzeit der Großen Koalition müsse eine investitions- und wachstumsfördernde Wirtschaftspolitik sein. Zentrale Elemente seien da eine Unternehmenssteuerreform, niedrigere Körperschaftsteuersätze, eine Verringerung der Abschreibungsfristen und eine deutliche Senkung der Energiekosten. Deutschland drohe sonst der Verlust der Wettbewerbsfähigkeit, so Lehner in Übereinstimmung mit dem Mittelstandspräsidenten Mario Ohoven sowie seinen 300 bundesweit für den Mittelstand aktiven Kolleginnen und Kollegen.
PM Der Mittelstand. BVMW – Bundesverband mittelständische Wirtschaft, Unternehmerverband Deutschlands e.V.
