Heike Baehrens, Pflegebeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion, würdigt die Pflegeversicherung zum 25. Jahrestag ihres Bestehens als wichtige sozialpolitische Errungenschaft. Sie fordert aber auch ihre Weiterentwicklung, damit alle Menschen, die Pflege benötigen, gut versorgt werden können.
Vor 25 Jahren, am 22.04.1994, wurde die Pflegeversicherung vom Deutschen Bundestag beschlossen. Heike Baehrens kommentiert:
„Das war ein wichtiger sozialpolitischer Schritt: Erstmals konnte das Pflegerisiko finanziell abgefedert werden. Damals deckten die Leistungen der Versicherung einen großen Teil der Pflegekosten. Die umlagefinanzierte Pflegeversicherung hat sich bewährt und dennoch stehen wir vor großen Herausforderungen. Durch wichtige Reformen wurden die Leistungen der Versicherung erweitert. Dem Grundsatz „ambulant vor stationär“ folgend wurden insbesondere die Hilfs- und Unterstützungsangebote zur Versorgung im eigenen Haushalt ausgebaut. Doch mit der allgemeinen Kostenentwicklung konnten die Leistungen der Pflegeversicherung nicht Schritt halten. Da die Versicherung nur einen begrenzten Zuschlag übernimmt, werden nun mehr und mehr Menschen finanziell überfordert. Vor allem, wenn über einen langen Zeitraum ein umfassender Hilfsbedarf besteht oder vollstationäre Pflege benötigt wird. Deshalb wollen wir als SPD die Pflegeversicherung weiterentwickeln“.
Die SPD fordert, dass die Eigenanteile begrenzt werden und die über diesen Betrag hinaus gehenden pflegebedingten Kosten von der Pflegeversicherung übernommen werden. Um das zu finanzieren, fordern die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten unter anderem die Einführung einer Pflegebürgerversicherung. Baehrens führt aus:
„Es ist an der Zeit, endlich die private und sie gesetzliche Pflegeversicherung in der solidarischen Pflegebürgerversicherung zusammenführen. Nur so lässt sich die derzeitige Schieflage beseitigen: Die private Pflegeversicherung hat Versicherte mit höheren Einkommen, die aber wesentlich weniger Leistungen in Anspruch nehmen. Deshalb haben die privaten Pflegekassen momentan knapp 35 Milliarden Euro an Rücklagen. Zum Vergleich: 2016 gab die private Pflegeversicherung 1,05 Milliarden Euro für Pflegeleistungen aus. Ihre Rücklagen würden also bei gleichbleibenden Inanspruchnahme für 33 Jahre reichen. Während also die private Pflegeversicherung Geld hortet, das größtenteils nicht ausgegeben werden kann, müssen über neunzig Prozent der pflegebedürftigen Menschen befürchten, von steigenden Eigenanteilen überfordert zu werden, arbeitet das Pflegepersonal am Limit, muss um gute Bezahlung der Beschäftigten in der Pflege permanent gerungen werden. Darum brauchen wir einen Paradigmenwechsel hin zu einem echt solidarischen System, in welchem die starken Schultern tatsächlich mehr tragen als die schwachen. Wir brauchen eine Pflegebürgerversicherung, die mit ihren höheren Einnahmen eine qualitätsvolle Pflege für alle Menschen ermöglicht.“
PM Bürgerbüro Heike Baehrens, MdB
