Für die Kommunen im Kreis Göppingen fordert der SPD-Landtagsabgeordnete Peter Hofelich Abschlagszahlungen und die schnelle Übernahme von Flüchtlingskosten. Statt endloser Beteuerungen von Grün-Schwarz bräuchten die Städte und Gemeinden endlich verbindliche Zusagen. Das große Engagement vieler Ehren- und Hauptamtlicher verdiene mehr Wertschätzung und Unterstützung.
Nachdem Grün-Schwarz bereits seit Ende 2016 die Summe der kommunalen Vorleistungen vorliegt, fordert der Göppinger Landtagsabgeordnete Peter Hofelich (SPD) jetzt eine schnelle Lösung im Sinne der Städte und Gemeinden im Land wie im Kreis Göppingen: „Die Kommunen brauchen endlich eine Abschlagszahlung und damit konkrete Gelder für ihre Kassen. Es ist eine Zumutung, wenn sich Stadt- und Landkreise von Grün-Schwarz regelmäßig Ausreden anhören müssen und die Begleichung der ausstehenden Summen jetzt in die Sommerpause verschoben wird. Einmal mehr zeigt sich, dass Grün-Schwarz alles andere als kommunalfreundlich regiert.“ Während die SPD in der vergangenen Legislaturperiode mit dafür gesorgt hatte, die Leistungen des Landes an die Kommunen um 70 Prozent zu steigern, werde nun unter Grünen und CDU gar die Erstattung ausgelegter Kosten zum Streitthema.
Mehr entgegenkommen müsse Grün-Schwarz auch den zahlreichen Ehren- und Hauptamtlichen. Die Kommunen in Land und Kreis, die teilweise mit Millionenbeträgen in Vorleistung gegangen waren, bräuchten keine weiteren Fristen, sondern Klarheit, feste Zusagen und flexible Regelungen. „Gerade die Städte und Gemeinden haben mit vielen Engagierten bei der Aufnahme von Flüchtlingen Großes geleistet. Und auch in Zukunft findet Integration vor Ort statt. Die Haupt- und Ehrenamtlichen haben deshalb Wertschätzung und Anerkennung verdient – auch die nicht abgerufenen Zuschüsse für Integrationsmanager sollten deswegen den Kommunen zur Verfügung stehen. Dass Grün-Schwarz den Pakt für Integration mit den Kommunen zunächst bis 2018 begrenzt hat, ist ein fatales Signal, denn Integration ist eine langfristige Aufgabe in den Kommunen. Wir als SPD werden uns auch künftig für die Belange der Städte und Gemeinden einsetzen“, betont Hofelich.
PM
