Sozialministerin Katrin Altpeter hat sich auf der Herbsttagung des Verbandes der Krankenhausdirektoren in Baden-Württemberg in Leinfelden-Echterdingen klar zu der Verantwortung des Landes für die Krankenhäuser im Land bekannt. „Die Landesregierung unternimmt viel dafür, dass die Krankenhäuser in Baden-Württemberg ihren hohen medizinischen Versorgungsstandard auch in Zukunft halten können.“
„Allein in diesem und im kommenden Jahr stellen wir den Krankenhäusern für Investitionen Gesamtmittel in Höhe von rund 900 Millionen Euro zur Verfügung“, sagte Altpeter. Nur so sei es möglich, den über die Jahre angewachsenen Antragsstau der Vorgängerregierung in der Krankenhausfinanzierung Stück für Stück abbauen. Altpeter wies darauf hin, dass die grün-rote Landesregierung die Mittel für die Krankenhausfinanzierung im Vergleich zu 2009/2010, den beiden letzten Jahren vor dem Regierungswechsel, um mehr als 30 Prozent gesteigert hat.
Die Ministerin brachte gegenüber den Krankenhauschefs ihre Erleichterung darüber zum Ausdruck, dass ihr Vorstoß im Bundesrat und die Aktionen der Krankenhäuser gegen das Krankenhausstrukturgesetz des Bundes Wirkung gezeigt haben. „In seiner ursprünglichen Form hätte der Gesetzentwurf nicht zu den dringend erforderlichen Verbesserungen bei der Betriebskostenfinanzierung der Krankenhäuser in Baden-Württemberg geführt, sondern zu Mehrbelastungen, die noch mehr Krankenhäuser zum Personalabbau oder gar in die Insolvenz hätten zwingen können“, so Altpeter. Nun werde der Gesetzentwurf in wichtigen Punkten doch noch geändert.
Angesichts der seit Jahren völlig unzureichenden Refinanzierung der Betriebskosten durch den Bund hat die Ministerin seit langem eine Reform der Finanzierungsregeln gefordert. „Wir haben in Baden-Württemberg die geringste Bettendichte, die niedrigste Krankenhaushäufigkeit und mit die geringsten Kosten für die Krankenhausbehandlung bundesweit. Es kann nicht sein, dass unsere Krankenhäuser trotz großer Anstrengungen immer noch Defizite einfahren.“ Sie werde den weiteren Gesetzgebungsprozess in Berlin verfolgen und gegebenenfalls im Bundesrat die zugesagten Änderungen einfordern.
PM
