Ministerialdirektor Prof. Dr. Wolf-Dietrich Hammann aus dem Integrationsministerium weilte auf Einladung des SPD-Landtagsabgeordneten Sascha Binder in Geislingen und besuchte die Gemeinschaftsunterkunft in der Wölk-Halle und einen „Runden Tisch“ zum Thema Flüchtlingspolitik im Kapellmühlsaal.
„Das Land wird sich verändern!“, prognostizierte Hammann und erntete allseits Zustimmung. Die Flüchtlinge werden uns kulturell bereichern, der Wirtschaft die fehlenden Arbeitskräfte liefern und unsere Rente sichern, denn die Flüchtlinge sind größtenteils junge Menschen, Menschen, die uns fehlen, die die „Alterspyramide“ etwas ausgleichen können. Um diese Potential aber nutzen zu können, müssen wir in die Bildung der Flüchtlinge investieren. Das Land stellt dafür finanzielle Mittel zur Verfügung.
Das Land will zukünftig die tatsächlichen Kosten der Flüchtlingsunterbringung übernehmen, weitere Lehrer einstellen und weitere Erstaufnahmestellen schaffen. Weiterhin befürwortet er die Einführung der Gesundheitskarte für Flüchtlinge um die Verwaltungen von Arbeit zu entlasten. Dies fordert auch Landrat Wolff, der darauf verwies, dass jede vierte Arbeitsstunde in der Flüchtlingsbetreuung für das Ausfüllen von Krankenscheinen draufgeht.
Edgar Wolff sah den Landkreis aber ansonsten in der Flüchtlingsfrage gut aufgestellt. „Wir haben die Probleme aktuell im Griff“, versicherte der Landrat, der aber auch darauf verwies, dass bis zum Jahresende die Zahl der Plätze für Flüchtlinge von 980 verdoppelt werden müsse. Er lobte die Arbeit der vielen ehrenamtlichen Helfer, die demnächst durch eine neue Koordinationsstelle beim Landratsamt unterstützt werden solle. Er versicherte nochmals, dass die Unterbringung in der Wölk-Halle nur eine Notlösung sein und die Flüchtlinge so schnell wie möglich in neue Containerunterkünfte untergebracht werden sollen. Ansonsten sucht das Landratsamt weiterhin nach geeigneten Unterkünften im Landkreis und vertraut dabei auch auf die Hilfe der Kommunen, für die es jetzt einen unverbindlichen Verteilschlüssel gibt. Einige Städte und Gemeinden, darunter Geislingen, erfüllen schon heute diesen Verteilschlüssel, einige Gemeinden nehmen aber aus den unterschiedlichsten Gründen noch gar keine Flüchtlinge auf. Wolff hofft, dass bald keine Balkanflüchtlinge mehr zugewiesen werden, was die Lage im Kreis doch etwas entspannen könnte.
Der stellvertretende Bürgermeister von Geislingen, Holger Scheible, mahnte die Schaffung von neuem Wohnraum an, denn nach der Anerkennung müssten die Flüchtlinge auf dem Wohnungsmarkt untergebracht werden.
Bürgermeister Herbert Juhn aus Bad Ditzenbach freute sich darüber, dass der Landkreis bei der Zuweisung nicht über die Köpfe der Gemeinden hinweg entscheide, wie dies zum Teil in anderen Kreisen der Fall sei.
Sascha Binder versprach als Landtagsabgeordneter, dass es Ziel der Landesregierung sei, Zuschüsse zum kommunalen Wohnungsbau zu gewähren, doch stünden hier noch europäische Vorschriften im Weg. Im Nachtragshaushalt wird zudem Geld für die Lehrerfortbildung geben.
