Anlässlich der heutigen Bundestagsanhörung zur BAföG-Novelle bekräftigt die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ihre deutliche Kritik am vorliegenden Gesetzentwurf. „Die Erhöhungen von Bedarfssätzen, Wohnkostenpauschale und Elternfreibeträgen kommen zu spät und sind bei Weitem unzureichend“, kritisierte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler. „Die Bundesregierung setzt die schleichende Demontage des BAföG damit fort.“
Ihre ursprüngliche Aufgabe erfülle die Bundesausbildungsförderung immer weniger. „Das BAföG sollte Barrieren für finanziell benachteiligte Menschen abbauen und mehr Bildungsgerechtigkeit schaffen. Davon ist kaum noch etwas übrig“, sagte Bühler. Die Zahl der BAföG-Beziehenden sei auf einem historischen Tiefstand und werde absehbar weiter sinken, wie die Bundesregierung selbst zugebe. Laut den Regierungsplänen sollen die Elternfreibeträge erst zum Wintersemester 2028/29 um lediglich 1,5 Prozent angehoben werden. „Angesichts der hohen Inflation wird der Kreis der Anspruchsberechtigten dadurch immer kleiner. So wird diese so wichtige soziale Errungenschaft systematisch zerstört“, so die Gewerkschafterin. Sie forderte, die Erhöhung vorzuziehen und deutlich zu erhöhen. Gleiches gelte für Bedarfssätze und Wohnkostenpauschale, die mit den massiv gestiegenen Lebenshaltungskosten längst nicht mehr Schritt halten. Zudem müssten die im Gesetzentwurf enthaltenen Verschlechterungen zulasten älterer oder im Elternhaushalt lebender Studierender gestrichen werden.
„Gegen diese Politik geht die junge Generation auf die Straße – und das mit vollem Recht“, betonte Bühler. „Der Bundeskanzler äußert Verständnis für die protestierenden Jugendlichen, macht zugleich aber mit seiner unsozialen Politik auf Kosten junger Menschen nahtlos weiter. Das passt nicht zusammen.“ Junge Menschen bräuchten mehr Chancen und Sicherheit. „Ob die Ausweitung befristeter Arbeitsverhältnisse, die Kürzungen in der Kinder- und Jugendhilfe oder diese BAföG-Reform, die den Namen nicht verdient – der Bundestag ist gefordert, die Sorgen junger Menschen ernst zu nehmen und einen Kurswechsel einzuleiten.“
