„Durch den Klimawandel nehmen Witterungsextreme wie beispielsweise Dürre, Starkregen oder Spätfrost in ihrer Anzahl und Heftigkeit in einer Art zu, die viele unserer Bauern immer wieder an den Rand der Existenz drängt. Dies haben uns die letzten Jahre mit hohen Frost- und Dürreschäden gezeigt. Ad-hoc-Hilfen können keine nachhaltige strategische Lösung für die Zukunft sein.
Auch unsere Landwirte möchten nicht immer vom guten Willen des Staates abhängig sein. Wir brauchen deshalb einen Strategiewechsel hin zu einem langfristig angelegten, staatlich unterstützten und eigenverantwortlichen Risikomanagement für die Landwirtschaft. Mit unserem in Deutschland einmaligen Pilotprojekt zur Unterstützung von Versicherungslösungen wollen wir diesen Strategiewechsel einläuten“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann am Dienstag (1. Oktober) in Stuttgart. Der Ministerrat habe in seiner heutigen Sitzung beschlossen, die finanziellen Mittel für das Pilotprojekt in Höhe von jährlich fünf Millionen Euro in die anstehenden Haushaltsberatungen einzubringen.
„Es steht außer Frage, dass der Umgang mit den verschiedenen Risiken in erster Linie Aufgabe der Landwirte selbst ist. Allerdings ist die Landwirtschaft – und hier vor allem der Obst- und Weinbau – diejenige Branche, die am allermeisten unter den Folgen des menschengemachten Klimawandels leidet. Unsere Bauern sind auf eine angemessene Unterstützung der Gesellschaft angewiesen, damit sie die damit verbundenen Herausforderungen meistern können“, sagte Landwirtschaftsminister Peter Hauk. Baden-Württemberg beschäftige sich schon seit Jahren mit dem Thema Risikomanagement in der Landwirtschaft. Ein entsprechender Antrag Baden-Württembergs bei der Konferenz der Agrarminister des Bundes und der Länder von vergangener Woche in Mainz sei angenommen worden.
Pilotprojekt Baden-Württembergs als erster Schritt
„Unser Pilotprojekt ‚Förderung einer Mehrgefahrenversicherung zur Verbesserung der Risikovorsorge‘ soll die Einführung einer für die Betriebe des Wein-, Kern-, Stein- und Beerenobstbaus wirtschaftlich tragfähigen Versicherungslösung gegen die Risiken Frost, Sturm und Starkregen mit Landesmitteln unterstützen“, erklärte der Ministerpräsident.
Ziel des Pilotprojekts sei es, so Minister Hauk, Erfahrungen zu gewinnen, in welchem Umfang eine staatliche Anschubfinanzierung oder Prämienunterstützung geboten ist, um damit die bisher praktizierten staatlichen Ad-hoc-Hilfen nach Naturkatastrophen oder widrigen Witterungsverhältnissen abzulösen. Das Projekt werde gemeinsam von Landwirtschafts- und Finanzministerium, der Versicherungswirtschaft sowie den Erzeugerverbänden erarbeitet und umgesetzt.
„Mit unserem Pilotprojekt kommen wir unserem Ziel, dass sich die Landwirte künftig eigenverantwortlich besser gegen Ertrags- und Witterungsrisiken absichern können, ein gutes Stück näher. Wir möchten beim Risikomanagement in der Landwirtschaft bundesweit Takt- und Ideengeber sein und nicht zuletzt auch unsere heimischen Erzeuger stärken“, erklärte Landwirtschaftsminister Hauk.
Mittel- und längerfristig stehe ein ganzes Bündel an staatlich geförderten Risikomanagementmaßnahmen im Fokus. „Wir halten die Anpassung der Förderpolitik und der Förderbedingungen für präventive agrotechnische Maßnahmen, wie zum Beispiel Hagelschutznetze oder die Einrichtungen der Wasserinfrastruktur, Verbesserungen im Steuerrecht sowohl hinsichtlich der Versicherungssteuer als auch wirksamer steuerrechtlicher Instrumente für die Bildung von Risikorücklagen sowie insbesondere die Risikoabsicherung über staatlich geförderte Versicherungslösungen für geeignete Maßnahmen, die sich sehr gut ergänzen und ineinandergreifen“, betonte Minister Hauk. Künftige Strategien gegen witterungsbedingte Risiken müssten unbedingt die Erfahrungen aus anderen Ländern und die Handlungsspielräume auf EU- und nationaler Ebene nutzen. Das Land werde diesen Prozess zur Stärkung der regionalen Landwirtschaft aktiv gestalten.
PM Staatsministerium Baden-Württemberg
