Angesichts der Veränderungen im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) strebt das Landesverkehrsministerium weiter ein Bündnis für den Mittelstand an, um kleinere Busunternehmen zu unterstützen. „Die Verhandlungen sind allerdings zwischen kommunalen Aufgabenträgern und dem Verband Baden-Württembergischer Omnibusunternehmer e.V. (WBO) zu führen, denn das Land bestellt keine Busverkehre“, erklärte der Amtschef des Verkehrsministeriums, Prof. Uwe Lahl am Mittwoch in Stuttgart.
Er fügte hinzu: „Am Bekenntnis des Landes zum privaten Omnibusgewerbe kann kein Zweifel bestehen. Die Erfolge bei öffentlichen Vergaben in den vergangenen Jahren, wie etwa im VVS, beweisen dessen Stärke. Zugleich muss klar sein, dass das Land im Bündnis für den Mittelstand nur Mittler zwischen den Verhandlungspartnern WBO und den Kommunalen Spitzenverbänden sein kann. Beide Seiten müssen sich zum Wohle der Fahrgäste kompromissbereit zeigen, damit sich öffentliche wie auch private Busunternehmen im fairen Wettbewerb beweisen können.“
Die Verhandlungen für das Bündnis für den Mittelstand sind bisher sehr stockend verlaufen. Dies war aber vor allem den großen Differenzen zwischen kommunalen Aufgabenträgern und dem WBO geschuldet. Das Verkehrsministerium hatte sich deshalb stark engagiert, die „Bündnispartner“ überhaupt an einem Tisch zu versammeln und für einen konstruktiven Verlauf der Gespräche zu sorgen.
Zu den Forderungen des WBO an den Landtag ist festzuhalten, dass das Verkehrsministerium sich nach der abgeschlossenen Bewertung des Landestariftreue- und Mindestlohngesetzes in Abstimmung mit dem Wirtschaftsministerium für schärfere Kontrollen der Tariftreue einsetzen wird. Daran hat das VM auch gegenüber dem Landtag nie einen Zweifel gelassen.
PM Verkehrsministerium Baden-Württemberg
