Nach wie vor wird auf den Stimmzetteln für kommunale Mandate die vollständige Adresse der Kandidaten veröffentlicht. Die Piratenpartei fordert die Landesregierung dazu auf, die Kommunalwahlordnung dahingehend zu ändern, dass diese Veröffentlichung nicht mehr notwendig ist. Einen Grund zur Veröffentlichung sieht die Partei nicht und plädiert auf den Schutz der Kandidaten.
Eine Anfrage an den Landesbeauftragten für Datenschutz ist zurzeit unbeantwortet, eine darauf folgende kleine Anfrage der SPD-Landtagsfraktion zum Thema ist öffentlich einsehbar. [1]
„Datenschutz darf nicht bei öffentlichen Ämtern aufhören. Oft genug werden Politiker, auch auf kommunaler Ebene, angegriffen. Ein effektiver Schutz wäre es hier, die Adresse der Politiker nicht mehr zu veröffentlichen“, kommentiert Borys Sobieski. „Ich sehe auch keinen Grund wieso diese Adressen veröffentlicht werden sollten. Es wäre vollkommen ausreichend, bei Bedarf den Ortsteil oder Stadtteil anzugeben, die vollständige Adresse ist unnötig.“
Aus der Anfrage geht hervor, dass auch das Innenministerium die Angabe der Adressen nicht für zwingend notwendig hält.
„Ich sehe hier die Aufgabe der Regierung, diese lästige und potenziell auch gefährliche Regelung aus der Kommunalwahlordnung zu entfernen. Wir dürfen unsere Mandatsträger und Kandidaten dieser sinnbefreiten Veröffentlichung nicht einfach ausliefern. Die Veröffentlichung hat auch eine abschreckende Wirkung auf mögliche Kandidaten. Eine Abschaffung senkt somit auch die Eintrittshürden gerade auch für Frauen, LGBTI und mehr“, so Sobieski weiter. „Nicht selten höre ich auch von politisch engagierten Frauen, dass sie durchaus bereit wären, ein Amt zu übernehmen, die Preisgabe der privaten Adresse im Whalkampf aber als einen unangenehmen und zu großen Eingriff in die Privatsphäre empfinden.“
Der Verzicht auf die Adressangaben wäre somit auch ein kleiner Schritt, um mehr Frauen für die Politik zu gewinnen und Ämter diverser zu besetzen.
[Quellen]
[1] https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP16/Drucksachen/6000/16_6809_D.pdf
PM Piratenpartei Baden-Württemberg
