„Die von der Bundesregierung geplante Kapitalerhöhung für die Deutsche Bahn AG (DB) wirkt im Klimapaket wie ein Fremdkörper, der viele Fragen aufwirft. Aus unserer Sicht ist es höchst fragwürdig, ob diese Mittel tatsächlich uneingeschränkt für den Klimaschutz wirksam werden können.
Der Verkauf von Schenker und Arriva muss weiter auf der Agenda stehen. Die Bundesregierung darf die Restrukturierung der DB nicht aussitzen. Offenbar ist der Bundesregierung daran gelegen, die finanziellen Folgen schwerer politischer Fehlentscheidungen wie den Bau von Stuttgart 21 sowie Managementfehler durch frisches Geld zu verschleiern. Die insgesamt 11 Milliarden Euro sind besser in konkreten Investitionsvorhaben zum Ausbau der Schiene angelegt, da sie hier dem gesamten Bahnsektor zu Gute kommen. Wir brauchen jeden Euro zum Ausbau der Eisenbahninfrastruktur, um die Kapazität des Netzes zu steigern und den Anteil elektrifizierter Strecken zu erhöhen. Die Verkehrswende steht und fällt mit dem Ausbau des Eisenbahnnetzes. Ob die Kapitalerhöhung beihilferechtlich zulässig ist, muss aus heutiger Sicht angezweifelt werden. Denn der Deutschen Bahn würde im Wettbewerb mit anderen Bahnunternehmen ein klarer Vorteil verschafft.“
Büro Matthias Gastel, MdB
