Die Ergebnisse des Klimakabinetts stellen für den Bundestagsabgeordneten Matthias Gastel eine herbe Enttäuschung dar. „Hunderttausende von überwiegend jungen Menschen präsentieren seit Monaten auf Demonstrationen ihre Bereitschaft für grundlegende Veränderungen zugunsten des Umwelt- und Klimaschutzes. Nun wurden sie von den Regierungsparteien CDU/CSU und SPD eiskalt abserviert. Das ist gegenüber der Zukunft unverantwortlich.“
Matthias Gastel kritisiert beispielsweise, dass der Kohleausstieg nicht beschleunigt und der Windkraftausbau durch strengere Abstandsregelungen sogar ausgebremst werden soll. Am Verbrennungsmotor soll trotz seiner Ineffizienz nicht gerüttelt werden. Weitere Kritik: Zwar soll es mehr Geld für die Bahn geben, was im Grundsatz sehr zu begrüßen ist. Dies wird aber konterkariert, weil weiter massiv in den Bau neuer Straßen investiert werden soll. Für die Reaktivierung stillgelegter und die Elektrifizierung bestehender Bahnstrecken sind keine Förderprogramme geplant, bemängelt der Abgeordnete. Die Erhöhung der Pendlerpauschale wird sogar kontraproduktiv wirken, weil sie Anreize für mehr Verkehr setzt. Die Senkung der Mehrwertsteuer auf Bahntickets ist einer der wenigen positiven Punkte. Notwendig gewesen wäre aus Sicht von Matthias Gastel ein schnellerer Kohleausstieg, die Aufhebung der Deckelung beim Ausbau erneuerbarer Energien, der Ausbau von Nachtzugverbindungen, eine schnelle und wirksame CO2-Bepreisung im Verkehrs- und Wärmesektor und eine Landwirtschaftspolitik, in der Fördergelder nur noch für umwelt- und tierschutzgerechte Strukturen vergeben werden. „Das, was nun nach monatelangen Debatten auf dem Tisch liegt, ist lasch, unverbindlich und teilweise sogar klimaschädlich. So werden die Klimaziele klar verfehlt. Selbst die Berater der Bundesregierung und Teile der Wirtschaft bemängeln die mangelnde Entschlossenheit des Bundes. Nachbessern wird nicht reichen. Wir brauchen eine grundlegend andere, mutige und entschlossene Klimaschutzpolitik“, so Matthias Gastel.
PM Büro Matthias Gastel MdB
