Die Ausweitung des Betrachtungszeitraums beim Mietspiegel von vier auf lediglich sechs Jahre ist Flickwerk. Es ist ein typischer Minimalkompromiss dieser Bundesregierung. Der Mammutaufgabe Mietexplosion wird er sachlich und politisch nicht gerecht. Doch mehr hat die lediglich bemüht wirkende SPD wieder einmal nicht durchbekommen beim Koalitionspartner.
Es braucht eine grundsätzliche Reform bei Mieterhöhungen – bis hin zur ortsüblichen Vergleichsmiete. Die Mieten dürfen nicht mehr so stark steigen wie heute. Dabei ist der Bemessungszeitraum für die ortsübliche Vergleichsmiete eine entscheidende Stellschraube und muss auf mindestens zehn Jahre ausgeweitet werden. Zusätzlich brauchen wir wirksame Mietobergrenzen. Wir setzen uns dafür ein, dass die Mieten nicht mehr als drei Prozent in den Wohnraummangelgebieten steigen dürfen. Die Bundesregierung muss hier endlich einen rechtssicheren Rahmen dafür schaffen, dass Kommunen den explodierenden Mietpreisen entgegenwirken können. Sonst wird Wohnen Jahr für Jahr für noch mehr Bürgerinnen und Bürger unbezahlbar. Mit diesem Reförmchen ist niemandem wirklich geholfen. Und es ist nicht mehr verwunderlich, dass bundesweite Forderungen nach Mietendeckeln wie Pilze aus dem Boden schießen.
PM BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
