Der Bundesregierung gelingt es mit dem Fortschrittsbericht nicht, darzustellen, wie die Hightech-Strategie konkret zur Lösung der Herausforderungen beiträgt. Sie bleibt ein Sammelsurium wohlklingender Überschriften. Alles, was eine gute Strategie ausmachen sollte, – ambitionierte Zielvorgaben, klare Prioritätensetzung, und systematisches internes und externes Monitoring – lässt die Bundesregierung vermissen. Sie entlarvt das Label „Hightech-Strategie“ damit selbst als ein bloßes Etikett für alles Mögliche, was die Bundesregierung ohnehin fördert. In dieser Form ist die Hightech-Strategie nicht dazu geeignet, den Forschungsstandort Deutschland fit für die Zukunft zu machen.
Ob Klimakrise, Artensterben, Plastikvermüllung oder Verkehrskollaps – angesichts der großen gesellschaftlichen Herausforderungen brauchen wir dringend einen forschungs- und innovationspolitischen Aufbruch. Dass die im letzten Jahr beschlossene Hightech-Strategie 2025 dies leisten soll, ist nicht erkennbar. So hat die Bundesregierung selbst keinen Überblick darüber, mit welchen Summen die von ihr definierten Missionen gefördert werden, wie unsere kleine Anfrage (BT-Drucksache 19/9420) offenbart.
Gigantische Müllstrudel in den Weltmeeren und Mikroplastik von der Küste Sylts bis auf die Zugspitze zeigen, dass es mehr braucht als den vorsichtigen Wunsch, „Plastikeinträge in die Umwelt substantiell zu verringern“. Vielmehr sollte sich die Bundesregierung zum Ziel setzen, bis spätestens 2030 Plastik in komplett geschlossenen Kreisläufen zu produzieren und zu nutzen. Gleiches gilt auch für den Klimaschutz. Wenn wir bis spätestens 2050 den Übergang zu einer CO2-neutralen Wirtschaft hinbekommen wollen, müssen wir jetzt gewaltige innovationspolitische Anstrengungen unternehmen. Doch der Haushalt von Ministerin Karliczek macht genau das Gegenteil: Der Bereich „Nachhaltigkeit, Klima, Energie“ soll um über acht Prozent gekürzt werden. Statt einer Kürzung brauchen wir hier einen substantiellen und dauerhaften Aufwuchs.
PM BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
