Mit der Vorstellung seiner unausgegorenen Industriestrategie im Februar hat sich der Bundeswirtschaftsminister selbst eine Falle gestellt. Altmaiers Industriestrategie war eine Einladung an alle Unternehmen, künftig eine Ministererlaubnis zu beantragen. Es ist nachvollziehbar, dass Miba und Zollern ihre Chance genutzt haben.
Für sein Konzept hat der Wirtschaftsminister vor allem aus dem Mittelstand so viel Gegenwind bekommen, dass er sich die Gelegenheit, ein Signal zu setzen, nicht entgehen lassen wollte: Altmaier versucht mit dieser Entscheidung, seinen schlechten Stand in der mittelständischen Wirtschaft zu korrigieren. Das wird ihm nicht gelingen.
Altmaier hätte nach einer Alternative zur Ministererlaubnis suchen müssen, was er offenbar nicht getan hat. Denn hinter den hohen Forschungskosten, die Miba und Zollern als Grund für ihren Antrag nennen, steht ein grundsätzliches Problem, das viele mittelständische Unternehmen trifft. Dieses Problem wird nicht durch eine Ministererlaubnis gelöst, sondern durch umfassende Maßnahmen zur Forschungsförderung für den Mittelstand. Auch für die Sicherheit der Arbeitsplätze sind strukturelle Lösungen sinnvoller.
Dass Altmaier seine Entscheidung mit dem Gelingen der Energiewende begründet, klingt schon ziemlich verzweifelt, wo der Wirtschaftsminister Klimaschutz doch sonst auf allen Ebenen blockiert. Auch hier soll die Ministererlaubnis ganz offensichtlich gute Politik ersetzen.
Jetzt will Altmaier im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen den Ausnahmecharakter der Ministererlaubnis klarstellen. Das ist zwar richtig. Nötig ist es allerdings nur, weil Altmaier aus seiner selbst gestellten Falle anders nicht mehr herauskommt.
PM BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
