Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) regelt in Baden-Württemberg den Zugang zu amtlichen Informationen. Das 2016 unter grün-roter Landesregierung eingeführte Gesetz beinhaltet einige überdimensionierte Hürden. Die Piratenpartei fordert eine Ausweitung des IFG auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, den Verfassungsschutz, Schulen und Hochschulen sowie die Landesbank und Landesfinanzbehörden. Weiter fordert die Partei eine Anpassung der Gebührenverordnung hin zu humaneren Preisen.
„Informationen sind nicht frei zugänglich, wenn damit Gebühren bis zu 500 Euro verbunden sind. Bis zu 200 Euro behalten es sich die Behörden sogar vor die Kosten ungefragt zu berechnen“, kommentiert Borys Sobieski, Landesvorsitzender. „Es ist verständlich, dass gerade bei aufwendigen Anfragen auch Kosten entstehen, da ist eine geringe Gebühr, um die 100€, gerechtfertigt. Es darf aber nicht sein, dass der Bürger durch die Gebühren bereits von einfachen Anfragen abgehalten wird.“
Vom IFG ausgenommene Bereiche sollen in Zukunft auch unter den Geltungsbereich des IFG fallen, fordert die Partei.
„Transparenz passt nicht zu weitgehenden Ausnahmen. Das IFG regelt bereits, dass sensible Daten nicht veröffentlicht werden müssen, also sind diese Ausnahmen auch hinfällig“, so Sobieski weiter.
PM Piratenpartei Baden-Württemberg
