Die Offenlegung der Einkünfte aus Nebentätigkeiten hat mittlerweile Einzug in die größten deutschen Parlamente erhalten. Durch diese Veröffentlichung ist es möglich, Interessenskonflikte der Abgeordneten zu erkennen und Korruption frühzeitig zu entlarven. Baden-Württemberg hinkt als eines der letzten großen Bundesländer hinterher.
Die Piratenpartei fordert eine centgenaue Veröffentlichung aller Nebeneinkünfte. Nur mit dieser Transparenz ist es möglich, die Arbeit der Abgeordneten adäquat zu betrachten und unerwünschte Einflussnahmen einzudämmen.
„Abgeordnete sind ihrem Gewissen und dem Volk gegenüber verpflichtet, nicht dem Geldbeutel der Wirtschaft“, kommentiert Borys Sobieski, Landesvorsitzender. „Die Diäten der Abgeordneten sind schon recht üppig angesetzt um die Freiheit des Mandats nicht zu gefährden. Dass manche Abgeordnete dann noch meinen, Millionenbeträge aus der Industrie einzustecken zeugt von fehlender Integrität.“
Nebeneinkünfte deutscher Landtags- oder Bundestagsabgeordneter differieren stark von Person zu Person und reichen von keinen Nebeneinkünften bis in Millionenbeträge. [1] Der Landtag von Baden-Württemberg gehört zu den letzten großen Parlamenten, die keinerlei Veröffentlichung der Nebeneinkünfte vorsehen. Bereits im Jahr 2017 hat die Piratenpartei eine Veröffentlichung gefordert. [2] Ein erster Vorstoß im Parlament verlief jedoch erfolglos. [3] Weitere Forderungen der Piratenpartei aus dem August 2017 und 2018 ignorierte der Landtag. [4][5]
„Obwohl der heutige Ministerpräsident Kretschmann bereits 2009 für eine Veröffentlichung warb und die Forderung auch 2013 nochmals von der Grünen-Fraktion gestärkt wurden, hat sich bis jetzt, immerhin 10 Jahre später, noch nichts getan. [6][7] Im Programmweitwurf sind die Grünen super, aber die eigenen Forderungen umsetzen, das schaffen sie nicht. Dabei ist es elementar für eine Demokratie, dass wir wissen, wer Einfluss auf die Abgeordneten nimmt. Diesen elementaren Grundsatz und die damit einhergehende Transparenzverpflichtung sollte eigentlich ein Selbstverständnis sein“, so Sobieski weiter.
[Quellen]
[1] https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2015-10-30/bayerische-mdl-kassieren-bis-zu-137-mio-euro-nebenher-millionenbetrage-bleiben-im
[2] https://piratenpartei-bw.de/2017/04/04/piraten-erwarten-offenlegung-der-nebeneinkuenfte-von-landtagsabgeordneten/
[3] https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.landtag-in-stuttgart-abgeordnete-sollen-nebeneinkuenfte-offenlegen.c9ccb27f-581d-4567-a067-18e14a9f4095.html
[4] https://piratenpartei-bw.de/2017/08/02/piraten-erneuern-forderung-nach-veroeffentlichung-von-nebeneinkuenften/
[5] https://piratenpartei-bw.de/2018/08/02/nebeneinkuenfte-von-landtagsabgeordneten-piraten-fordern-centgenaue-veroeffentlichung/
[6] https://www.gruene-landtag-bw.de/index.php?id=7092
[7] https://www.focus.de/regional/baden-wuerttemberg/landtag-spd-fraktion-transparenz-bei-nebeneinkuenften-kein-problem_aid_1120385.html
PM Piratenpartei Baden-Württemberg
