Nach Recherchen der MDR-Sendung „FAKT“ ist der Umgang mit sogenannten „Feindeslisten“ in Baden-Württemberg katastrophal. [1] Diese Listen stammen bevorzugt aus extremistischen Milieus und stellen eine Sammlung unerwünschter Personen dar. In Baden-Württemberg sieht das Landeskriminalamt keinerlei Notwendigkeit, Personen auf diesen Listen zu informieren. Die Piratenpartei fordert einen transparenten Umgang mit den Listen und sieht das Landeskriminalamt in der Informationspflicht.
„Diese Listen sind zum Teil erschreckend detailliert und ermuntern Straftaten gegen die Personen auf diesen Listen zu verüben. Nicht zuletzt der Fall Lübcke zeigt, dass die Gefahr aus dem rechten Mileu viel zu sehr unterschätzt wird. Diese denunzierten Personen sind in besonderer Weise gefährdet und erfahren von dieser bedrohlichen Situation noch nicht einmal etwas, das ist skandalös. Das LKA muss hier wesentlich transparenter agieren, es geht schließlich um Leib und Leben. Die Einschätzung des LKA, wonach die Veröffentlichungen und Bedrohungen strafrechtlich nicht relevant sind teile ich nicht“, kommentiert Borys Sobieski, Landesvorsitzender.
[Quellen]
[1] https://www.presseportal.de/pm/129256/4330158
PM Piratenpartei Baden-Württemberg
