Die Luftqualität in Stuttgart ist nach wie vor kritisch, Grenzwerte werden noch immer zu häufig überschritten. Die Maßnahmen der Landesregierung sind nicht ausreichend, stellt das Verwaltungsgericht fest und verhängt eine Zwangszahlung. [1] Die Piratenpartei setzt sich vehement für eine schnelle Lösung ein und setzt auf gravierende Verbesserungen im ÖPNV und Radverkehr.
„Die Probleme mit der Luftqualität sind bekannt, wir wissen das seit Jahren, doch die Landesregierung scheut sich etwas dagegen zu unternehmen. Lieber biedert sie sich bei den Autofahrern und der Industrie an. Langfristig führt das jedoch zum Kollaps. Was wir brauchen ist ein schneller Umstieg auf alternative Verkehrsmittel, weg vom Auto, das ist in Innenstädten sowieso überflüssig. Doch die Landesregierung bringt auch hier nichts zu Stande, dabei könnten wir mit attraktiven ÖPNV-Verbindungen die Autos von der Straße holen, ohne dass wir Verbote brauchen.“ kommentiert Borys Sobieski, Landesvorsitzender.
Die Entwicklungen der letzten Wochen zeigen weiteres protegierendes Verhalten gegenüber der Automobilindustrie im Land. [2] Der ÖPNV kommt dabei unter die Räder.
„Die Grünen lassen sich auch in der Regionalversammlung auf keine Verbesserung des ÖPNV ein. So haben sie etwa gegen die Abschaffung der ersten Klasse in den S-Bahnen gestimmt, so hätten wir die Kapazitäten steigern können. Auch in Stuttgart wehren sie sich noch immer gegen ein 365-Euro-Ticket“, kommentiert Michael Knödler, zukünftiger Regionalrat der PIRATEN.
[Quellen]
[1] https://www.zeit.de/mobilitaet/2019-07/dieselfahrverbote-baden-wuerttemberg-zwangsgeld-verwaltungsgericht
[2] https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/SWR-Sommerinterview-Kretschmann-sorgt-sich-um-Automobilstandort-Baden-Wuerttemberg,sommerinterview-kretschmann-100.html
PM Piratenpartei Baden-Württemberg
