Nach Medienberichten ist die Ausstattung aller Polizeireviere in Baden-Württemberg mit Bodycams nun abgeschlossen. [1] Die Piratenpartei sieht diese Entwicklung kritisch, Bürgerinnen und Bürger haben keine Möglichkeit, dieser Aufzeichnung zu entgehen.
„Jetzt zeichnen wir also einfach jeden auf, der zum falschen Zeitpunkt an einem Beamten vorbeiläuft? Das ist eine anlasslose und massenhafte Erfassung unserer persönlicher Daten und ein Eingriff in die Privatsphäre eines jeden“, kommentiert Borys Sobieski. „Was wir gerade miterleben, ist ein massiver Ausbau des Überwachungsstaats. Natürlich ist das angeblich alles nur zu unserer Sicherheit. Ich sehe aber keinen Anlass, wir haben keine ausufernde Kriminialität. Man flunkert uns etwas von Sicherheit vor, setzt aber Massenüberwachung um.“
In einem nächsten Schritt sollen auch alle Fahrzeuge der Verkehrspolizei mit Kameras ausgestattet werden. [2]
„Es ist ein gruseliges Szenario, das sich da abbildet. Kameras an jeder Ecke, das kommt dem Social-Credit-System in China immer näher. Wir errichten blindlings eine massive Überwachungsinfrastruktur ohne uns Gedanken zu machen, wie wir sie vor Missbrauch schützen und wie wir die Grundrechte der Bürger wahren können“, so Sobieski weiter.
[Quellen]
[1] https://www.cloudcomputing-insider.de/polizei-baden-wuerttemberg-komplett-mit-bodycams-ausgestattet-a-840311/
[2] https://www.n-tv.de/regionales/baden-wuerttemberg/Verkehrspolizei-soll-mit-Dashcams-ausgestattet-werden-article21145938.html
PM Piratenpartei Baden-Württemberg
