Stuttgart. Am Samstag haben rund 1100 Menschen in Stuttgart gegen die Verschärfung des baden-württembergischen Polizeigesetzes demonstriert. Dazu aufgerufen hatte die Piratenpartei sowie ein breites Bündnis aus antifaschistischen, antikapitalistischen und linken Gruppierungen. [3]
„Die letzte Verschärfung gab es vor rund zwei Jahren. Damals sagte unser Ministerpräsident: ‚Mit der Verschärfung gehen wir an die Grenzen dessen, was verfassungsrechtlich überhaupt möglich ist.‘ Ich weiß nicht, wie man da auf die Idee kommen kann, noch einen Schritt weiter gehen zu wollen!“, betont Falk-Peter Hirschel von der Piratenpartei Ulm in seiner Rede. „Dabei sind die Grenzen des Grundgesetzes eigentlich schon längst überschritten.“
Bereits seit der Verschärfung 2017 dürfen automatisierte Videoüberwachung sowie Telekommunikationsüberwachung durch Trojaner eingesetzt werden. Innerhalb der Landesregierung sind Stimmen laut geworden, nach dem Vorbild Bayerns auch Online-Durchsuchung sowie Unendlichkeitshaft zu erlauben.
„Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb eine grün geführte Landesregierung meint, einen Law-and-Order-Wettlauf mit Bayern laufen zu müssen. Wie lang soll dieser Wahnsinn weitergehen?“, so Hirschel weiter.
Ein Hauptkritikpunkt der Piratenpartei ist, dass für die Anwendung der Überwachungsmethoden ein bloßer Verdacht ohne konkrete Anhaltspunkte ausreichen ist.
„Es kann jeden einzelnen treffen – völlig anlasslos, völlig grundlos, Kategorie: Pech gehabt!. Und das ist eines Rechtsstaates absolut unwürdig.“, so Hirschel.
Kritik am Polizeigesetz kam auch von der Informationsstelle Militarisierung e.V., die regelmäßig Analysen zur Aufrüstung, Militarisierung und deutschen Kriegseinsätzen veröffentlicht. [4]
„Die bundesweiten Verschärfungen der Polizeigesetze sind auch Ausdruck einer zunehmenden Militarisierung der Polizei“, so Alexander Kleiß (IMI e.V.) in seiner Rede. „Das eindrücklichste Beispiel dafür ist die Ausstattung der Polizei mit Kriegswaffen. Vor allem die SEKs greifen schon seit Jahren auf ein Waffenarsenal zurück, das dem einer militärischen Spezialeinheit gleicht. Mit der Verschärfung 2017 wurde es der Polizei sogar gestattet, Sprengstoff, Granaten und Granatwerfer auch gegen Personen einzusetzen. Ich frage mich: Sind wir in einem Kriegsgebiet? Für was rüstet sich diese Landesregierung?“
Die Piratenpartei hat eine Petition gegen das Polizeigesetz gestartet [1]; der CCC hat gemeinsam mit der Gesellschaft für Freiheitsrechte Verfassungsbeschwerde gegen den Einsatz des Staatstrojaners eingereicht [2].
[Quellen]
[1] Petition gegen das Polizeigesetz, weact.campact.de/petitions/polizeigesetz-baden-wurttemberg-stoppen-grundrechte-schutzen-1
[2] PM des CCC, www.cccs.de/2018-12-07-beschwerde-gegen-polg/
[3] Bündnis-Seite, nopolgbw.org/?page_id=358
[4] IMI e.V., www.imi-online.de
PM Piratenpartei Baden-Württemberg
