Zuletzt 2017 wurde das baden-württembergische Polizeigesetz verschärft. Die Piratenpartei kritisierte unter anderem die Telekommunikations- und Videoüberwachung und fürchtet schwerwiegende Eingriffe in die Grundrechte der Bürger. [1] Ende 2018 sind Vorhaben des Innenministeriums an die Öffentlichkeit gelangt, die eine weitere Verschärfung fordern. [2] Weitere Eingriffe in die Grundrechte sind zu befürchten. Daher ruft die Piratenpartei zur Demonstration auf!
Demonstration gegen eine Verschärfung des Polizeigesetz
13. Juli 2019 – ab 12 Uhr
Lautenschlagerstraße, Stuttgart
„Der Staat erodiert unsere Grundrechte stetig, einen Anlass dafür gibt es nicht. Im Gegenteil nimmt die Kriminalität stetig ab. Es kann so nicht weiter gehen. Wir wollen nicht in einem Überwachungsstaat aufwachen. Wir gehen im Juli auf die Straße um der Landesregierung zu zeigen, dass wir ihre Pläne nicht gutheißen. Wer unsere Grundrechte angreift, der muss mit erheblichem Widerstand rechnen“, kommentiert Oliver Burkardsmaier, stellvertretender Landesvorsitzender.
Die Demo wird von einem breiten Bündnis organisiert. [3] Die Aktionsseite der Piratenpartei, mit Erklärvideo, ist unter bw-trojaner.de zu finden. Die Geschehnisse können auf Social Media unter #nopolgbw und #bwtrojaner verfolgt werden.
Quellen:
[1] https://piratenpartei-bw.de/2018/11/30/piraten-starten-petition-gegen-polizeigesetz-baden-wuerttemberg/
[2] https://www.cccs.de/2018-11-06-pm-polg/CCCS_PM_PolG.pdf
[3] https://nopolgbw.org/
PM Piratenpartei Baden-Württemberg
