Zu der heute veröffentlichten Gleisanschluss-Charta erklärt Matthias Gastel, Sprecher für Bahnpolitik der Grünen-Bundestagsfraktion:
„Die heute von einem breiten Bündnis von Unternehmen aus Industrie, Handel, Logistik und Verkehrswirtschaft verabschiedete Gleisanschluss-Charta ist ein starkes Signal für Verkehrsverlagerung auf die Schiene und die dazugehörige leistungsfähige Infrastruktur. Wir begrüßen ausdrücklich, dass auch in diesem Bereich die Weichen in Richtung Verkehrswende gestellt werden sollen. Der Kahlschlagkurs, dem allein seit der Bahnreform tausende Gleisanschlüsse zum Opfer gefallen sind, wird damit hoffentlich endgültig verlassen. Künftig muss bei aufkommensstarken Industrie- und Gewerbegebieten der Gleisanschluss so selbstverständlich sein wie die Anbindung an das Straßennetz. Damit die verladende Wirtschaft künftig wieder verstärkt auf die Schiene setzt, muss die jetzige Förderung von Grund auf verbessert und vor allem vereinfacht werden. Die heutige Gleisanschlussförderung erscheint für Unternehmen wie ein Bürokratiemonster. Die Förderempfänger müssen Gütermengen garantieren, die sie nicht garantieren können. Österreich fördert weniger bürokratisch und doch erfolgreicher. Wir betrachten einen Gleisanschluss als Teil öffentlicher Infrastruktur, der auch weit überwiegend mit öffentlichen Mittel finanziert werden muss.
Während die Bahnbranche schon im Machermodus ist und in den Startlöchern sitzt, lässt es Andreas Scheuer allzu oft bei Sonntagsreden. Doch die Klimaziele sind nicht mit Sonntagsreden von ,mehr Verkehr auf die Schiene‘ zu erreichen, sondern nur mit konkreten Programmen und einer gesicherten Finanzierung.
Auf jeden Fall geht Verkehrsverlagerung nur mit mehr Gleisanschlüssen. Meine Fraktion fordert in einem Antrag daher bis 2030 mindestens 1.000 neue Gleisanschlüsse. Denn jeder Güterzug entlastet unsere Straßen von 50 Lkw. Am Donnerstag kann die Koalition Farbe bekennen und unserem Bahnantrag zustimmen.“
PM Büro Matthias Gastel, MdB
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – Bahnpolitischer Sprecher
