Mit Blick auf die Neuregelung der Grundsteuer betont der Göppinger Abgeordnete Peter Hofelich (SPD) die Bedeutung einer wertabhängigen Steuerberechnung in kommunaler Verantwortung. „Nur eine wertabhängige Grundsteuer, die durch kommunale Hebesätze festgelegt wird, ist ein gerechtes Modell. Schließlich war auch die bisherige Steuer wertabhängig“, so Hofelich hinsichtlich der jüngsten Einigung. Der finanzpolitische Sprecher der Landtags-SPD kritisiert: „An der Grundsteuer wird mir zu viel herumgefummelt“. Durch die nun von der CSU betriebene Öffnungsklausel für die Länder drohte ein Flickenteppich. Auch für Mieter und Eigentümer im Kreis Göppingen sei ein wertabhängiges Modell von Vorteil.
Eine wertabhängige Berechnung wäre ein wesentlich gerechteres Modell, unterstreicht Hofelich und kritisiert das starre Beharren der Union auf eine Öffnungsklausel für einzelne Bundesländer. Eine Flächenberechnung, wie es auch in Baden-Württemberg die CDU forderte, habe wenig mit Gerechtigkeit zu tun. „Für uns als SPD ist klar: Eigentümer in Stuttgart-Mitte sollten mehr Grundsteuer bezahlen als Eigentümer etwa im Kreis Göppingen“, unterstreicht Hofelich, der auch finanzpolitischer Sprecher seiner Fraktion ist. „Der Auftrag des Bundesverfassungsgerichts war klar: Einheitswerte und Verkehrswerte müssen künftig wieder zusammenpassen. Und das Aufkommen soll insgesamt für die Kommunen neutral sein“, so der Göppinger Abgeordnete. Eine Öffnungsklausel für Länder oder eine Flächen- statt Wertberechnung seien nicht der Auftrag des Gerichts gewesen.
Der Göppinger Abgeordnete verweist auf die Gefahr eines „Flickenteppiches, der letztlich mehr föderale Kleinstaaterei“ bedeuten würde und drohe, „ein Großstadt-Modell aufzuzwingen“. Davor warnten auch die kommunalen Verbände. Das Berechnungsmodell müsse einheitlich sein, denn die letztliche Höhe der Steuer werde in Selbstverwaltung ohnehin von den Kommunen meist verantwortlich über den Hebesatz gesteuert. Das kommunale Hebesatzrecht drohe, bei noch mehr Komplexität von oben weniger Aktion als reine Reaktion zum Ausgleichen von anderweitigen Vorgaben zu werden – dagegen sollte nun gemeinsam mit den Kommunalverbänden angegangen werden
PM Büro Peter Hofelich
