Zur Umgehung der Ausweispflicht für SIM-Karten stellt die Piratenpartei auf den Landesverband Baden-Württemberg vorregistrierte SIM-Karten zur Verfügung. [1] So können Parteimitglieder anonym kommunizieren.
Zwei Tage nach Freischaltung des Bestellformulars ist die erste Charge von 50 SIM-Karten an Mitglieder ausgegeben. Die Nachfrage übersteigt den Vorrat bei Weitem.
„Es gibt keinen stichhaltigeren Beweis: Anonyme Kommunikation wird benötigt.
Niemand sollte sich ohne Anlass und Verdacht ausweisen müssen, bevor er kommunizieren darf. Egal ob absichtlich oder durch Pannen: Die gesammelten Daten werden früher oder später missbraucht werden,“ kommentiert Patrick Breyer, Spitzenkandidat der PIRATEN zur Europawahl, die Aktion.
Der Landesverband Baden-Württemberg bemüht sich, weitere SIM-Karten zu beschaffen. Um datensparsam vorzugehen, übernimmt die Partei die Beschaffungskosten der Karten, natürlich sind Spenden gerne gesehen, damit eine Ausweitung der Aktion möglich ist. [2]
„Wenn die Gerichte nicht in die Pötte kommen, dann müssen wir eben unkonventionell agieren. Wir lassen unsere Mitglieder nicht hängen und greifen ihnen mit dieser Aktion unter die Arme. Ich habe so viele Anfragen schon bearbeitet, die Resonanz ist beeindruckend,“ so Borys Sobieski, Landesvorsitzender der PIRATEN Baden-Württemberg.
Quellen
[1] www.presseportal.de/pm/76876/4276820
[2] piratenpartei-bw.de/mitmachen/spende/
PM Piratenpartei Deutschland
