Die Landesregierung hat am Dienstag (14. Mai 2019) ein Online-Portal zu vorbildlichen Projekten der Europäischen Union (EU) in Baden-Württemberg vorgestellt. Auf www.bw-profitiert.de wird Bürgerinnen und Bürgern beispielhaft der direkte finanzielle Nutzen der EU für das Land aufgezeigt und über die EU-Förderprogramme der Förderperiode 2014 bis 2020 informiert. Die Landesregierung geht davon aus, dass während dieses Zeitraums mehr als 5,1 Milliarden Euro an Fördermitteln der EU ins Land fließen.
„Gerade jetzt vor den Europawahlen zeigen die Leuchtturmprojekte nochmals eindrücklich: Baden-Württemberg profitiert von Europa. Die EU ist kein Selbstzweck. Sie hat ganz maßgeblich zum Wohlstand unseres Landes beigetragen“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann im Anschluss an die Sitzung des Ministerrats. „Die Strukturförderung der EU kommt in erster Linie den weniger entwickelten Regionen zugute. Das ist auch richtig, um besonders in diesen Regionen Unterstützung zu leisten. Aber auf der anderen Seite braucht es auch starke Regionen, die die EU ziehen: Mit ganz gezielter europäischer Förderung und Vernetzung in Innovation, Forschung, Klimaschutz oder Digitalisierung. Wir sehen uns in Baden-Württemberg in so einer ‚Lokomotivfunktion‘.“
„Das neue Online-Portal enthält beispielhaft 180 von allen Ressorts zusammengestellte Förderprojekte der EU. Insgesamt fördert die EU in Baden-Württemberg mehrere tausend Projekte“, führte Europaminister Guido Wolf aus. Ein Beispiel für ein auf dem Online-Portal erläutertes Projekt ist die Schaffung einer Europäischen Universität am Oberrhein über den Verbund Eucor (bislang durch die EU mit rund 2 Millionen Euro unterstützt). Als echtes grenzüberschreitendes Projekt wurde der Ausbau des Rheinübergangs zwischen dem elsässischen Gambsheim und dem badischen Rheinau mit EU-Mitteln mitfinanziert (rund 3 Millionen Euro). Das Projekt Digitrans unterstützt kleine und mittlere Unternehmen in Baden-Württemberg und im Donauraum bei der Entwicklung neuer digitaler Geschäftsmodelle und hilft ihnen bei der Vernetzung (unterstützt mit rund 500.000 Euro). Ein weiteres Beispiel für ein Großforschungsprojekt ist das Human Brain Projekt, an dem unter anderem die Universität Heidelberg beteiligt ist. Ziel ist es, ein integriertes Verständnis der Gehirnstrukturen und Gehirnfunktionen mit Hilfe neuartiger Informations- und Kommunikationstechnologien zu ermöglichen. Die Universität Heidelberg wird hierfür mit insgesamt rund 14 Millionen Euro aus EU-Fördermitteln unterstützt.
„In Baden-Württemberg ist Europa Staatsräson. Weil wir mitten im Herzen Europas leben, aber auch, weil wir wie kaum ein anderes Land von der Europäischen Union profitieren. Gerade die jüngste Studie der Bertelsmann Stiftung hat bestätigt, dass Baden-Württemberg zu den größten Profiteuren des EU-Binnenmarkts zählt. Die Studie hat für Baden-Württemberg einen Einkommensgewinn von insgesamt 13,1 Milliarden Euro im Jahr durch den europäischen Binnenmarkt errechnet“, so der Europaminister.
Mit Kampagne „#deinestimmezählt“ Wahlbeteiligung erhöhen
Mit der Kampagne „#deinestimmezählt“ möchte die Landesregierung zudem bis zur Wahl des Europäischen Parlaments am 26. Mai 2019 Bürgerinnen und Bürger anregen, von ihrem vornehmsten Recht in der Demokratie, dem Wahlrecht, Gebrauch zu machen. „Als Landesregierung werben wir dabei selbstverständlich nicht dafür, eine bestimmte Partei zu wählen. Wir können und wollen aber dafür werben, zur Wahl zur gehen und abzustimmen“, betonte Ministerpräsident Winfried Kretschmann.
Seit Anfang Mai finden im Rahmen der Europawahlkampagne der Landesregierung zahlreiche Veranstaltungen im Land statt. Beispielweise wird in 300 Schulen die so genannte Juniorwahl durchgeführt. Herzstück der Europawahlkampagne ist eine dreiwöchige Bustour durchs ganze Land mit Stationen in 14 Städten, die am 6. Mai 2019 begonnen hat. Noch folgen werden Halte in Reutlingen (15. Mai 2019), Freudenstadt (16. Mai 2019), Stuttgart (großer Europaaktionstag auf dem Schlossplatz am 17. Mai 2019), Pforzheim (20. Mai 2019), Mosbach (23. Mai 2019), Karlsruhe (Bürgerfest am 24. Mai 2019) und Heilbronn (Bundesgartenschau am 25. Mai 2019). Die Bürgerinnen und Bürger erwarten vielseitige Informationen sowie zahlreiche interaktive Module, zum Beispiel ein Europa-Puzzle, ein Europa-Duell, eine Foto-Aktion und auch verschiedene Kurzfilme. Interessierte können sich vor Ort mit Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartnern aus dem Europaministerium, europaaktiven Verbänden und den lokalen Europe Direct Informationszentren über europapolitische Themen austauschen. Die jeweiligen Städte und Volkshochschulen begleiten die Veranstaltungen mit eigenen Programmbeiträgen.
Europaminister Guido Wolf betonte: „Die Beteiligung an den Wahlen zum Europäischen Parlament ist seit den ersten Wahlen 1979 von europaweit 62 Prozent auf nur noch 43 Prozent bei den vergangenen Wahlen 2014 gesunken. Bundesweit lag die Wahlbeteiligung im Jahr 2014 bei 48 Prozent. In Baden-Württemberg lagen wir mit rund 52 Prozent Wahlbeteiligung zwar noch mit an der Spitze der deutschen Länder. Unser Ziel muss es aber sein, mehr Menschen zu motivieren, am 26. Mai zur Wahl zu gehen. Denn gerade die europäische Förderpolitik zeigt, dass die anstehenden Europawahlen unser Land direkt betreffen. Die Europawahlen sind daher auch Baden-Württemberg-Wahlen, also Wahlen über die Zukunft unseres Landes.“
Anlage zu PM 51 Faltblatt Best-Practice-Beispiele
PM Staatsministerium Baden-Württemberg
