Zum heute veröffentlichten Bericht von SIPRI über die Militärausgaben 2018 erklärt Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik:
Der Bericht zeigt: Die Rüstungsausgaben steigen kontinuierlich – der Trend geht in vielen Staaten hin zur Aufrüstung. Deutschland spielt oben mit. Der Verteidigungshaushalt der Bundesrepublik liegt 2019 mit über 40 Milliarden Euro auf Rekordniveau. Diese Zahl ist das Gegenteil einer ernstgemeinten Abrüstungspolitik.
Nach den USA und China liegen mit Saudi-Arabien und Indien zwei Länder vorne, deren Ausgaben ganz wesentlich auf Rüstungsimporten aus EU- und NATO-Staaten beruhen. Hier hätte die Bundesregierung Einflussmöglichkeiten auf das Maß der Aufrüstung durch eine restriktivere Rüstungsexportpolitik.
Die Enthauptung von 37 schiitischen Männern in Saudi-Arabien, darunter auch Minderjährige, die das Regime kritisiert hatten, belegt noch einmal in grausamer Weise, dass dieses Regime kein strategischer Partner sein kann und keine Rüstungsgüter aus EU Staaten erhalten darf. Dass Deutschland dazu noch saudische Offiziere ausbildet, ist ein Skandal!
Dass der Trend zu höheren Rüstungsausgaben und mehr Waffenhandel so schnell nicht beendet wird, belegt auch die Kündigung des Internationalen Waffenhandelsvertrag ATT durch die USA. Damit schwächt Trump eine weitere Säule des weltweiten Rüstungskontrollregimes. Die Bundesregierung sollte sich jedoch nicht von den USA unter Druck setzen lassen, wenn es um die Erhöhung von Verteidigungsausgaben geht. Wir fordern die Bundesregierung in aller Deutlichkeit auf, die Rüstungsausgaben nicht noch weiter zu erhöhen. Sonst verliert sie komplett ihre Glaubwürdigkeit. Klar muss sein: Waffen lösen keine Probleme.
PM BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
