„Die Landwirtschaft muss wieder einen höheren Stellenwert in unserer Gesellschaft erhalten. Essen wollen wir alle jeden Tag. Am besten regional und aus vorbildlich Tierhaltung. Aber diejenigen, die diese Lebensmittel erzeugen, unsere Kulturlandschaft pflegen und für Naturschutz und Artenvielfalt einstehen, werden stets an den Pranger gestellt. Die unqualifizierten Angriffe einzelner Verbände werden dazu führen, dass es keine Landwirtschaft mehr in Baden-Württemberg und damit keine regionalen Lebensmittel mehr gibt“, sagte der Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Peter Hauk MdL, am Freitag (12. April) in Landau/Pfalz im Nachgang zur Konferenz der Agrarminister des Bundes und der Länder.
Im Mittelpunkt der Beratungen in Rheinland-Pfalz standen neben Möglichkeiten zur Vereinbarkeit der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU nach 2020, vor allem das Thema Tiertransporte und die Novellierung der Düngeverordnung.
Tiertransporte müssen den Ansprüchen des Tierschutzes und dem EU-Recht entsprechen. Das gelte speziell für Tiertransporte außerhalb der EU. „Wir haben uns intensiv mit dem Thema beschäftigt. Der Bund muss sich bei der EU-Kommission dafür einsetzen, dass Tiertransporte in Drittländer erneut auf die Tagesordnung kommen, mit dem Ziel, die Entschließung des EU-Parlaments vom 14. Februar 2019 zur Durchführung der Verordnung über den Schutz von Tieren beim Transport innerhalb und außerhalb der EU dargelegten Mängel abzustellen. Darüber hinaus müssen Transportrouten und Versorgungsstellen durch unabhängige Stellen kontrolliert werden. Darüber hinaus fordern wir den Echtzeit-Zugang zu den Daten der Navigationssysteme der Transportfahrzeuge und die Einführung einer separaten Abfertigungsspur für Tiertransporte an den Grenzen“, so der Minister.
Auch die Novellierung der Düngeverordnung wurde ausführlich diskutiert. Der Schutz der Gewässer hat für die AMK Priorität. Aus Sicht Baden-Württembergs ist es aber wichtig, dass länderspezifische Regelungen getroffen werden. „Es kann nicht sein, dass unsere Bauern in Baden-Württemberg, die sich seit 40 Jahren an einem erfolgreichen Grundwassermanagement beteiligen, nun in Gesamthaftung genommen werden. Wir haften nicht für die Fehler der Länder, die über Jahre verschlafen haben, sich für einen sinnvollen und nachhaltigen Gewässerschutz einzusetzen. Für uns war darüber hinaus besonders wichtig, dass außerhalb der so genannten roten Gebiete, von denen gerade einmal neun Prozent in Baden-Württemberg liegen, zum Beispiel bei Betrieben mit weniger als 1,5 Großvieheinheiten pro Hektar auf die Stoffstrombilanz verzichtet wird. Leider konnten sich die anderen Länder diesem Vorschlag nicht mehrheitlich anschließen, wir haben diesen aber zu Protokoll gegeben“, so Hauk.
Auf unsere Initiative hin wurde auch die dramatische Situation in den Wäldern, ausgelöst durch die Dürre im vergangenen Jahr und aktuell durch den massiven Borkenkäferbefall, nochmal angesprochen. Die AMK hat den Bund aufgefordert, in Abhängigkeit von der weiteren Schadentwicklung für weitere Bundesmittel zur entsprechenden zweckgebundenen Verstärkung der GAK zu werben, die die Länder mit entsprechenden Kofinanzierungsmitteln untersetzen.
PM Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz
