Die Zahlen aus der neuen Statistik zu den Übergriffen auf Polizeibeamte seien erschreckend und belegen leider einen unrühmlichen Trend in Teilen unserer Gesellschaft, so der Landesvorsitzende des Polizeiarbeitskreises der CDU, Rainer Staib.
„Seit Jahren appellieren wir an den Gesetzgeber, ein deutliches Signal zum Schutz aller Rettungskräfte zu senden – es hat sich zwar einiges getan, aber vielleicht noch nicht wirklich genug.“
„Gesetzgebung und Rechtsprechung müssen sich einig sein, wenn es um die Normen und die anschließende Strafzuweisung bei solchen Gewaltdelikten geht,“ so Staib. Der Polizeiarbeitskreis fordert darum eine noch deutlichere Strafbemessung bei Angriffen auf alle Rettungs- und Ordnungskräfte. Diese Menschen sind zur Sicherheit aller Einwohner verpflichtet und können sich bei Streitigkeiten nicht einfach distanzieren – wie jeder andere Bürger dies könnte. Dieser Umstand müsse vielleicht noch besser geschützt werden, so Rainer Staib, der selbst Polizeibeamter bei der Bereitschaftspolizei ist und bei seinen Einsätzen bereits selbst diese Erfahrung gemacht habe.
Aber nicht nur Gewaltdelikte seien ein Problem – auch die zunehmenden Beleidigungen belasten die Kolleginnen und Kollegen, so der Polizeibeamte. Darum begrüßen wir die schnelle Einführung der „Bodycam“. Wir fordern aber auch die weitere Ausweitung der gesetzlichen Grundlage für den Kameraeinsatz in geschlossenen Räumen und unterstützen die Initiative von Innenminister Thomas Strobl ausdrücklich. Die Gewalt gegen Polizeibeamte und Rettungskräfte endet nicht an den Wohnungstüren, so Staib abschließend.
PM CDU Landes-Arbeitskreis der Polizei
