Die Landesregierung hat heute ein ressortübergreifendes Impulsprogramm für den gesellschaftlichen Zusammenhalt beschlossen. „Wir wollen mit ganz konkreten Projekten etwa für die Wiederbelebung öffentlicher Orte im ländlichen Raum oder zur Qualifizierung junger Menschen für ein bürgerschaftliches Engagement in Vereinen und Initiativen das Miteinander voranbringen und die Abwehrkräfte unserer Gesellschaft gegen Spaltungstendenzen stärken“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann am Dienstag (19. März 2019) in Stuttgart im Anschluss an die Sitzung der Ministerrats.
„Baden-Württemberg ist das Ehrenamtsland – jeder zweite engagiert sich hier ehrenamtlich. Nirgendwo sonst bringen sich Menschen für die Gemeinschaft so ein wie in Baden-Württemberg. Das ist Bestätigung und Ansporn zugleich! Und genau da setzen wir mit unserem Programm an, dort, wo wir stark sind, beim Bürgersinn, beim ehrenamtlichen Engagement, also dort, wo Menschen einander begegnen und Dinge gemeinsam anpacken“, erklärte der stellvertretende Ministerpräsident Thomas Strobl.
Auch wenn die Polarisierung weit weniger vorangeschritten sei als in vielen anderen Regionen Europas, blieben die fundamentalen Umbrüche der Zeit auch in Baden-Württemberg nicht ohne Folgen. „Auch bei uns sind manche Menschen verunsichert, die Sehnsucht nach Halt und Orientierung wächst. Wir nehmen das sehr ernst und haben uns als Landesregierung die Stärkung des Zusammenhalts von Beginn an zu einer Kernaufgabe gemacht“, machte Kretschmann deutlich. So habe die Landesregierung in den letzten Jahren vieles auf den Weg gebracht, um einer Polarisierung entgegenzuwirken und die Menschen zu befähigen, mit den Umbrüchen der Zeit umzugehen – von der Politik des Gehörtwerdens, über die Qualitätsoffensive in der Bildung und die Stärkung der inneren Sicherheit bis hin zum Wohnungsbau, einer aktiven Sozial- und Integrationspolitik und der entschlossenen Förderung des ländlichen Raums.
„Mit dem Impulsprogramm legen wir jetzt nach und gehen dabei einen unkonventionellen Weg. Wir haben das Knowhow aller Ministerien themenbezogen gebündelt. Die Einzelvorhaben sind bewusst an den Schnittstellen der Ressorts und werden ganz gezielt von zwei oder mehreren Ministerien gemeinsam durchgeführt“, so der stellvertretende Ministerpräsident Thomas Strobl. Dadurch könne man an die bereits vorhandenen Aktivitäten der Ressorts anknüpfen und zentrale, für den Zusammenhalt bedeutende Bereiche der einzelnen Ressorts systematisch und zielgerichtet zusammenbringen.
Für das Arbeitsprogramm stehen 20 Millionen Euro zur Verfügung (2019: 10 Millionen Euro sowie 10 Millionen Euro an Verpflichtungsermächtigungen für die Folgejahre), die für Einzelprojekte in acht Themenfeldern eingesetzt werden. Die Vorhaben orientieren sich an zentralen gesellschaftlichen Fragestellungen. Dabei baut das Programm auf den umfassenden bürgerschaftlichen Strukturen auf und richtet den Blick auf gesellschaftliche Potenziale. „Wir wollen die große Bereitschaft der Bevölkerung, sich ehrenamtlich zu engagieren, weiter fördern. Damit haben wir die Chance, die Gesellschaft aus ihrer Mitte heraus zu stärken“, betonte Minister Thomas Strobl. „Wir möchten mit den einzelnen Projekten gerade auch eine breite öffentliche Debatte darüber anstoßen, wie wir in unserem Land zusammenleben wollen.“
Daher werde es auch eine Kommunikationskampagne geben, um Aufmerksamkeit für das Thema zu wecken, zum Dialog anzuregen und Menschen zu aktivieren, einen Beitrag zum Zusammenhalt der Gesellschaft zu leisten. Die integrierte Kommunikationskampagne trägt den Arbeitstitel „Baden-Württemberg hält zusammen“ und wird in den kommenden Monaten Gegenstand einer Ausschreibung der Landesregierung sein. Ziel ist es, mit passenden Veranstaltungen, Aktionen, Projekten oder auch Erzeugnissen das abstrakte Thema „Zusammenhalt“ zum Gesprächsthema zu machen und in den Alltag der Bürgerinnen und Bürger zu integrieren.
Die Projekte aus den acht Themenfelder im Überblick:
- Orte des Zusammenhalts im Ländlichen Raum
Mancherorts vermitteln leerstehende Gebäude, Schulen, Gasthäuser, Kurkliniken, Scheunen oder Fabrikgebäude ein tristes Bild. Diese vorhandenen Räumlichkeiten sollen neu belebt und zeitweise oder auch längerfristig für künstlerische und soziokulturelle Programme genutzt und für verschiedenen Initiativen und Vereine der Region geöffnet werden. Im Rahmen des vorgesehenen Ideenwettbewerbs stehen daher das Zusammenwirken von Städten, Gemeinden, Kultureinrichtungen und bürgerschaftlichen Initiativen sowie die Maßnahmenentwicklung im Vordergrund. Der Wettbewerb soll dazu beitragen, neue öffentliche Orte für alle Altersklassen, Vereine, Stammtische, Kulturinteressierte zu schaffen sowie kulturelle Kompetenzen und Werte zu vermitteln.
Insbesondere im Ländlichen Raum, aber auch in peripheren Stadtteilen, spielt die Ortsmitte für den gesellschaftlichen Zusammenhalt eine zentrale Rolle. Daher werden mit dem Projekt „Ortsmitte – gemeinsam barrierefrei und lebenswert gestalten“ Verbesserungen in der Aufenthaltsqualität, bei der Barrierefreiheit und dem sozialen Miteinander von Ortsmitten gefördert. Dabei verfolgt das Projekt einen stark partizipatorischen Ansatz, damit insbesondere die Vorstellungen und Bedürfnisse der Bürgerschaft in dem Transformationsprozess berücksichtigt werden.
In unserer älter werdenden Gesellschaft brauchen wir Orte der Begegnung von Alt und Jung. Ein Landesprogramm zur Förderung von Mehrgenerationenhäusern soll Impulse für die Art und Weise geben, wie wir in Zukunft zusammen leben. Mittels des Vorhabens werden die Neugründung sowie die Weiterentwicklung bestehender Treffpunkte vor Ort zu Mehrgenerationenhäusern unterstützt. Moderne Kommunikationsformate sollen dazu beitragen, dass neue soziale Orte der Begegnung und Beteiligung für alle Generationen entstehen.
- Bürgerschaftliches Engagement und Sicherheit
Wir erleben, dass das Vertrauen in den Rechtsstaat bröckelt. Die Akzeptanz von Amtsträgern und staatlichen Institutionen ist Grundvoraussetzung für unser gesellschaftliches Zusammenleben. Richterinnen und Richter sowie Polizistinnen und Polizisten informieren daher im Rahmen des Projektes „Dem Rechtsstaat ein Gesicht geben“ über ihre tägliche Arbeit, die im Hintergrund laufenden Prozesse sowie die Grundprinzipien der Rechtsstaatlichkeit. Um ein breiteres Publikum zu erreichen, sollen öffentliche Veranstaltungsformate auch an ungewöhnlichen Orten wie Museen, Theatern oder anderen Kultureinrichtungen sowie Angebote an Schulen und bei Trägern der Jugendarbeit umgesetzt werden.
- Neue Ansätze für gutes Wohnen
Angesichts der derzeit angespannten Situation auf vielen Wohnungsmärkten in Baden-Württemberg können Wohnungsgenossenschaften einen wichtigen Beitrag zur Versorgung der Bevölkerung mit bezahlbarem Wohnraum leisten. Daher werden künftig rechtsformspezifische Gründungskosten gefördert, um den Schritt zur Gründung einer Wohnungsgenossenschaft zu ebnen. Durch eine Landesbürgschaft soll Wohnungsgenossenschaften, die neuen sozialgebundenen Mietwohnraum schaffen wollen, der Zugang zum Landeswohnraumförderungsprogramm ermöglicht werden.
- Vereine und Kultureinrichtungen als Motoren des Zusammenhalts
Die Mitglieder und ehrenamtlich Engagierten in Vereinen und Verbänden, Organisationen und Initiativen erfüllen eine wichtige gesamtgesellschaftliche Aufgabe und leisten einen unersetzlichen Beitrag zum Funktionieren unseres Gemeinwesens. Dabei stellt allerdings insbesondere die Übernahme von Führungsaufgaben viele Ehrenamtliche vor Herausforderungen. Deshalb bringen wir Maßnahmen zur Qualifizierung junger Menschen für wichtige zivilgesellschaftliche Aufgaben und Führungsfunktionen im Ehrenamt auf den Weg. Dabei sollen auch Migrantenorganisationen einbezogen und besser mit kommunalen Strukturen vernetzt werden.
Darüber hinaus soll das freiwillige Engagement junger Menschen unterstützt und die Attraktivität des Freiwilligen Sozialen Jahres (FSJ) erhöht werden. Gemeinsam mit den Trägern des FSJ sollen die besonders zu berücksichtigenden Bereiche identifiziert und erfolgreiche Strukturen unterstützt werden.
- Respektvolle Diskussionskultur und Soziale Medien
Gerade auch in den Sozialen Medien erleben wir eine Verrohung unserer Kommunikation und Debattenkultur. Angesichts von Beeinflussungen und gezielten (Des-)Informationen in sozialen Netzwerken bis hin zu Fake News oder Hass-Posts müssen Soziale Medien heute bei der Werteerziehung einbezogen werden. Mit einer umfangreichen Kampagne für eine respektvolle Diskussionskultur in den Sozialen Medien sollen Schülerinnen und Schüler für die Wirkung von Hass im Netz und für Propagandastrategien sensibilisiert und ermuntert werden, sich eine eigene Haltung anzueignen und aktiv Stellung zu beziehen.
- Bildungseinrichtungen als Orte des Zusammenhalts
Das interkulturelle Projekt World LAB, das bereits erfolgreich im Bereich der beruflichen Bildung umgesetzt wurde, soll verstetigt und auf die allgemein bildenden Schulen in Baden-Württemberg übertragen werden. Es bietet Schülerinnen und Schülern aller Altersstufen die Möglichkeit, mittels interkultureller Workshops und Schülerprojekten ein gelingendes Miteinander in Vielfalt zu erleben und wertebasiert gemeinsam zu gestalten.
- Bürgerschaftliche Mobilitätskonzepte
In Baden-Württemberg sind zahlreiche bürgerschaftlich organisierte Mobilitätsprojekte und -initiativen vorhanden. Erfolgreiche Car-Sharing-Initiativen bedürfen allerdings auch einer ausreichenden Dienstleistungsinfrastruktur. Deshalb ist die Förderung von vier Pilotprojekten geplant, in denen kooperativ ausgerichtete Mobilitätsangebote im Verbund von Mobilitätsanbietern und Akteuren aus der Kfz-Wirtschaft professionalisiert und damit dauerhaft tragfähig gemacht werden. Auch kommunale Konzeptionen und Mobilitätsansätze sollen dabei eingebunden werden.
- Zusammenhalt in Europa
Baden-Württemberg liegt nicht nur im Herzen Europas, sondern ist für viele Europäerinnen und Europäer Heimat. Das Projekt „Europa in Baden-Württemberg“ zeigt europäische Erfolge auf und betont das gemeinsame kulturelle sowie politische Erbe. Eine „Lange Nacht der Konsulate“ ist beispielsweise ebenso geplant wie ein „Runder Tisch Europa in Baden-Württemberg“.
PM Staatsministerium Baden-Württemberg
