Unter dem Motto „Klimaschutz darf nicht baden gehen“ haben am Dienstagvormittag Aktive des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) vor dem baden-württembergischen Landtag für konsequenten Klimaschutz protestiert. Die Aktion fand statt, da zurzeit das baden-württembergische Klimaschutzgesetz überarbeitet wird und die Regierungsfraktionen sich bis heute zu den Plänen der Ministerien äußern müssen.
„Die Menschheit steht vor einer ihrer bisher größten Herausforderungen: Damit unsere Erde auch in Zukunft noch ein menschenwürdiges Leben ermöglicht, müssen wir alles daran setzen, die Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad, besser 1,5 Grad, zu begrenzen“, erklärt Dr. Brigitte Dahlbender, Vorsitzende des BUND Baden-Württemberg. „Baden-Württemberg kommt dabei als bedeutender Industrieregion eine besondere Verantwortung zu. Doch bisher fehlt der Landesregierung der Mut, die notwendigen Schritte einzuleiten. Stattdessen orientiert sie sich an den absolut unzureichenden Zielen der Bundesregierung. Das ist ein leichtsinniger Umgang mit unserer Zukunft und der unserer Kinder und Enkel.“
Was nun notwendig ist, sind drastische Maßnahmen zur Begrenzung der Klimakrise. Ein Beispiel: Noch sind viele Wohn- und Geschäftsgebäude unzureichend energetisch saniert und werden mit Kohle, Öl oder Gas beheizt. Um die entsprechenden Treibhausgasausstöße bis 2050 weitestgehend auf null zu bringen, müssen die Sanierungsquoten steigen, Wärmenetze ausgebaut und Fernwärmeversorger zu einem verbindlichen Ausstiegsfahrplan aus den fossilen Energieträgern verpflichtet werden. „Die Zeit für freiwillige und unverbindliche Ansätze ist mittlerweile abgelaufen. Doch scheinen empfindliche Vorgaben in Ressorts, wie Verkehr, Energie, Bauen und Landwirtschaft auf wenig Einsicht zu stoßen“, so Dahlbender.
Ursprünglich sollte das neue baden-württembergische Klimaschutzgesetz spätestens im Dezember 2018 vom Kabinett abgesegnet und anschließend dem Landtag zur Beratung vorgelegt werden. Seitdem wird in der Landesregierung um einzelne Sätze gerungen, werden Regelungen entschärft und Ziele verwässert.
PM Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) Landesverband Baden-Württemberg e. V.
