Zum Plastikgipfel von Bundesumweltministerin Svenja Schulze erklärt Dr. Bettina Hoffmann, Sprecherin für Umweltpolitik:
Bundesumweltministerin Svenja Schulze hat immer noch kein wirkungsvolles Konzept zur Lösung des Plastik-Problems in der Hand. Der Plastikgipfel ist damit eine Alibiveranstaltung. Die Umweltministerin simuliert politisches Handeln, ohne auch nur eine konkrete Maßnahme auf den Weg zu bringen.
Deutschland ist EU-Schlusslicht bei der Vermeidung von Verpackungsmüll. Noch immer werden rund 60 Prozent des Plastikmülls verbrannt anstatt sie im Kreislauf zu führen. Es ist der Größe der Herausforderungen nicht angemessen, lediglich gemütliche Dialogrunden zu starten und dabei zuzuschauen, wie die EU-Kommission und andere Länder vorweg gehen. Die Umweltministerin muss jetzt selber liefern. Bisher zeigt sie bei keinem Thema Konsequenz.
Bei der Abfallvermeidung lässt die Bundesregierung jeglichen Ehrgeiz vermissen. Das muss sich ändern, indem ein verbindliches Ziel verabschiedet wird, den Verpackungsmüll bis 2030 auf 110 Kilogramm pro Kopf zu halbieren. Ein konkreter Schritt wäre es darüber hinaus, überdimensionierte Schummelverpackungen zu verbieten, in denen den VerbraucherInnen mehr Luft als Inhalt angedreht wird.
Um einen Markt für hochwertiges Recycling und geschlossene Kreisläufe zu schaffen, muss die Bundesregierung sich mit Hochdruck daran machen, klare Vorgaben für recyclingfreundliches Design, eine Einsatzquote für recycelte Kunststoffe und Qualitätsstandards für Recyclate voranzutreiben.
PM BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
