„Baden-Württemberg hat beim Klimaschutz, bei der Energie- und Wärmewende und bei der ökologischen Modernisierung der Wirtschaft eine Vorreiterrolle eingenommen. Man schaut auf uns – und zwar nicht nur in Deutschland sondern auch international. Dies müssen wir als Ansporn und Verpflichtung sehen, diesen Weg gemeinsam weiter zu gehen. Dafür ist der zügige Ausbau von Stromnetzen sowie von regenerativen Energien in Baden-Württemberg zwingend notwendig“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann am Donnerstag (7. Februar 2019) in Stuttgart anlässlich des achten Energiepolitischen Gesprächs.
Auf Einladung der Landesregierung diskutierten Spitzenvertreterinnen und -vertreter der baden-württembergischen Wirtschafts-, Energiewirtschafts-, Naturschutz- und Landwirtschaftsverbände, der Gewerkschaften und der Verbraucherzentrale, des baden-württembergischen Gasnetzbetreibers terranets bw und des Übertragungsnetzbetreibers TransnetBW sowie der badenova, der EnBW und der MVV, wie die Energiewende in Baden-Württemberg weiter vorangebracht werden kann. Gesprächsschwerpunkte bildeten dabei die Themenfelder Kohleausstieg, Ausbau der Stromnetze sowie Energiewende und Digitalisierung.
In seiner Rede betonte Kretschmann die Dringlichkeit der energiepolitischen Maßnahmen, denn inzwischen vergehe fast kein Monat mehr, ohne dass irgendwo auf der Welt ein Extremwetterereignis zu beobachten sei. Dies sei Folge eines von Menschen versursachten Klimawandels. „Aber nicht nur der Klimawandel, sondern auch unsere Verantwortung wird immer spürbarer. Wir müssen diese Entwicklung stoppen und unsere Klimaschutz-Versprechen endlich einhalten. Hierzu gehören ein klarer und verlässlicher Fahrplan zum Kohle-Ausstieg sowie mutige und weitreichende Schritte beim Ausbau der erneuerbaren Energien und beim Netzausbau“, so Kretschmann weiter.
Umwelt- und Energieminister Franz Untersteller forderte von der Bundesregierung zuverlässige Rahmenbedingungen, damit die Versorgungssicherheit im Land auch langfristig gewährleistet werden könne: „Klimaschutz und Kohleausstieg erfordern hohe Investitionen in übergangsweise erforderliche flexible Gaskraftwerke, in den Ausbau der Stromübertragungsnetze von Nord- nach Süddeutschland und für den Einsatz von erneuerbaren Energien in Fernwärmenetzen. Wirtschaft, Energieversorger und Netzbetreiber benötigen hierfür langfristige Planungssicherheit, diese muss die Bundesregierung nun möglichst rasch schaffen.“ Der Abschlussbericht der Kohlekommission liefere hierfür eine gute Grundlage.
„Die Energiewende ist der einzig mögliche Weg, auf Dauer unseren Wohlstand und unsere Lebensgrundlagen zu sichern. Und sie ist der richtige Weg, um den Technologie- und Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg in der Weltspitze zu halten“, sagte der Ministerpräsident zum Abschluss seiner Rede.
PM Staatsministerium Baden-Würtemberg
