Zum heute in Straßburg vorgestellten Gutachten, wonach etliche Passagen der Glyphosat-Risikobewertung des Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR) ohne entsprechende Kennzeichnung einfach aus den Anträgen der Hersteller übernommen wurden und zur morgigen Abstimmung des Europaparlaments über den Abschlussbericht des Sonderausschusses über das EU-Genehmigungsverfahren für Pestizide erklärt Harald Ebner, Sprecher für Gentechnik- und Bioökonomiepolitik:
Das Glyphosat-Behördenplagiat wurde heute noch einmal fundiert bestätigt. Absolut nicht nachvollziehbar ist es, dass das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) ausgerechnet die Bewertung derjenigen unabhängigen Studien, die Gesundheitsgefahren durch Glyphosat belegen, als „untauglich“ oder „nicht relevant“ zu großen Teilen wörtlich von den Herstellern übernommen hat. Warum sollen und dürfen die Firmen, die naturgemäß extrem befangen sind, überhaupt eine Vorab-Bewertung der unabhängigen Studien einreichen? Gerade das ist doch wirklich ein Job, den die Behörden unvoreingenommen und selbständig erledigen müssen.
Die Rechtfertigungen des BfR sind nicht überzeugend. Wenn das Abschreiben oder, wie die Behörde es nennt „Integrieren von relevanten Textpassagen“ angeblich so üblich ist, wieso wird es dann nicht wenigstens eindeutig gekennzeichnet, sondern stattdessen nach Kräften verschleiert? Dass im Bewertungsbericht nur „die aus der Feder von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des BfR stammende Bewertung“ dargestellt wurde, wie die Bundesregierung 2015 auf unsere Anfrage versichert hat, trifft ganz offensichtlich nicht zu. Es entsteht der unschöne Eindruck, dass scheibchenweise immer gerade nur so viel eingeräumt wird, wie sich angesichts der öffentlichen Erkenntnisse nicht mehr dementieren lässt – und dann wird behauptet, das sei alles gängige Praxis und Kritiker verstünden das System nicht.
Die Glyphosat-Zulassung auf dieser Grundlage ist äußerst fragwürdig. Julia Klöckner sollte jetzt den Plagiats-Bericht ihrer Behörde einkassieren und dafür sorgen, dass die Glyphosat-Risikoprüfung neu aufgerollt wird. Die neue Plagiat-Untersuchung zeigt einmal mehr, dass die Pestizid-Zulassungsverfahren dringend reformiert werden müssen. Wir hoffen, dass auch das Europaparlament sich dieser Forderung morgen bei der Abstimmung über den Abschlussbericht des Sonderausschusses über das EU-Genehmigungsverfahren für Pestizide anschließen wird.
PM BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
