Zu dem heute veröffentlichten Sonderbericht des Bundesrechnungshofes, der sich mit den Investitionen des Bundes für den Erhalt des Eisenbahnnetzes (so genannte Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung, LuFV) kritisch auseinandersetzt, erklärt Matthias Gastel, Sprecher für Bahnpolitik der Grünen-Bundestagsfraktion:
„Der Sonderbericht der Rechnungsprüfer des Bundes legt die Mängel beim Erhalt des Eisenbahnnetzes schonungslos offen. Die Bundesregierung kann jetzt nicht zur Tagesordnung übergehen und weitermachen wie bisher, denn dann gefährdet sie letztendlich auch die Verbesserung der Betriebsqualität im Fern- und Güterverkehr, die derzeit von massiven Verspätungen geprägt ist. Die durchgreifende Verbesserung der Qualität des Bestandsnetzes ist Grundvoraussetzung dafür, dass die DB die Pünktlichkeit im Fernverkehr endlich signifikant erhöhen kann. Der Zustand des Netzes und der Umgang der DB mit der jetzigen Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung spiegelt auch das Desinteresse der von der Bundesregierung in den DB-Aufsichtsrat entsandten Mitglieder wieder. Die Vertreter des Bundes sind nicht durch engagierte Kontrolle des Konzerns, sondern eher durch Laissez-faire-Haltung aufgefallen.
Die Bundesregierung muss jetzt rechtzeitig einen Vertragsentwurf für die dritte Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung vorlegen, der die Mängel der beiden Vorgängerverträge ausmerzt und den Empfehlungen des Bundesrechnungshofes nachkommt. Dazu zählen harte und vor allem überprüfbare Qualitätskennziffern. Bei den Beratungen im Verkehrsausschuss müssen die Vorschläge der Rechnungsprüfer aufgegriffen und vertieft werden.
Der Sonderbericht des Rechnungshofes ist letztendlich auch ein Plädoyer für eine grundlegende Strukturreform bei der DB. Wir sind der Überzeugung, dass das Schienennetz als eminent wichtige Infrastruktur der Daseinsvorsorge in eine bundeseigene Gesellschaft überführt werden muss. Denn nur so können die Allgemeinwohlverpflichtungen dieser öffentlichen Infrastruktur angemessen und kosteneffizient erfüllt werden. Das Schienennetz ist zu wichtig, als dass man es einem Konzern überlassen kann, der damit 2017 einen Gewinn von rund einer Milliarde Euro erwirtschaftet hat. Eine bundeseigene Bahnnetzgesellschaft wäre vom Zwang befreit, Gewinne zu erzielen und müsste die Geschäfte lediglich mit einer „schwarzen Null“ abschließen.“
PM Büro Matthias Gastel, MdB
