Zu den Ergebnissen des Wohngipfels erklärt Chris Kühn, Sprecher für Bau- und Wohnungspolitik:
Mit diesen Ergebnissen wird die Bundesregierung ihre selbstgesteckten Ziele in der Bau- und Wohnungspolitik deutlich verfehlen. Es werden weder 1,5 Millionen Wohnungen geschaffen noch Verbesserungen beim Mietrecht erreicht.
Stattdessen hat dieser Gipfel die Schieflage auf den Wohnungsmärkten widergespiegelt. Mieterinteressen waren so gut wie gar nicht vertreten. Die Kanzlerin und Bauminister Seehofer haben mit Lobbyisten Kaffee getrunken, während Mieterinnen und Mieter vor ihrer Tür für bezahlbaren Wohnraum demonstriert haben.
Es ist ein fatales Signal, dass die Mittel für den sozialen Wohnungsbau ab 2020 um ein Drittel, auf eine Milliarde Euro pro Jahr, gekürzt werden. Deshalb sind die angekündigten fünf Milliarden Euro für diese Legislaturperiode auch bloße Augenwischerei. Dieser Betrag reicht bei weitem nicht aus und muss mindestens verdoppelt werden.
Warum das Wohngeld erst 2020 angehoben wird, ist ebenso unverständlich. Gerade laufen die Haushaltsberatungen im Bundestag. Doch anstatt zu erhöhen, wird auch hier reduziert. Das Wohngeld muss jährlich angepasst werden, sonst rutschen immer mehr Wohngeldempfänger in den Hartz-IV-Bezug. Die Bundesregierung könnte jetzt handeln, tut aber einmal mehr nichts. So macht man Showveranstaltungen im Kanzleramt, aber keine faire und soziale Wohnungspolitik.
PM BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
